Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier
In der Erkenntnis dass Nordrhein-Westfalen und insbesondere das Rheinische Revier seit jeher ihre Kraft, ihren Fortschrittswillen und ihre Transformationsbereitschaft aus dem Gründergeist ihrer hart arbeitenden Menschen und vielfältigen Regionen schöpfen,
in dem Bestreben, die enormen Herausforderungen zu meistern, denen sich Nordrhein-Westfalen mit der Klimakrise, der Energiewende, dem Kohleausstieg, der Digitalisierung und dem damit einhergehenden Strukturwandel stellen muss, um Wirtschaft, Infrastruktur und Bevölkerung zu unterstützen und um das Bundesland als führende Industrieregion zu stärken,
in der Gewissheit, dass neben den auf Bundes- und Landesebene initiierten Gesetzesvorhaben zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung und Prozessen zum Gelingen des Strukturwandels sowie zum Umbau eines klimaneutralen Industrielandes im Rheinischen Revier weitere umfangreiche angebotsorientierte Maßnahmen und Investitionen in Energie-, Digital-, Verkehrs- und Leitungsinfrastrukturen sowie in Transformationsprojekte kurzfristig erforderlich sind,
in der Überzeugung, dass der wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Wandel ein Umdenken und einen Schulterschluss aller beteiligten Akteure erfordert, um eine gerechte und sichere Klimazukunft zu schaffen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten oder zu verbessern, und die im Interesse eines nachhaltigen Wachstums und sicherer Arbeitsplätze erforderlichen Investitionen zu ermöglichen,
mit dem Mut zur Veränderung und ihrer Entschlossenheit, die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu verbessern und zu erweitern sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen, um das Rheinische Revier als wettbewerbs- fähigen Industriestandort mit hoher Lebens- und Umweltqualität zu erhalten und um die Region für die Aufgaben der Zukunft bestens zu wappnen
haben sich die Industrie- und Handelskammern im Rheinischen Revier gemeinsam mit Vertretern aus Kommunen, Kreisen, Bezirksregierungen und dem Wirtschaftsministerium verabredet, im Rahmen bestehender Regelungen und Gesetze, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.
Im Ergebnis ist ein Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier geschlossen worden, der wesentlich getragen wird durch eine Fokussierung auf Lösungs- und Kundenorientierung, eine Veränderung des Mindsets und den Mut, schnelle Entscheidungen herbeizuführen. Zudem haben sich die 76 Unterzeichnenden darauf geeinigt, den Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer der Behörden untereinander sowie mit den im Genehmigungsverfahren Beteiligten aktiv voranzutreiben. Gute Beispiele sollen so schnell in die Fläche getragen werden.
Die Pakturkunde wurde am 27. Juni 2024 Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen in Neuss übergeben, die den Pakt als besonderen Beitrag für den Erfolg der Energiewende und den Strukturwandel im Rheinischen Revier würdigte.