Energiepolitische und klimapolitische Positionen

Die Koordinierung und Abstimmung von Zielen, Strategien, Instrumenten und Maßnahmen sind nach den Leitlinien unerlässlich für eine erfolgreiche Energiewende. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass sich diese nicht ergänzen, sondern kontraproduktiv wirken. Insbesondere benötigten die Unternehmen verlässliche, sichere und rechtskonforme Rahmenbedingungen, die ihre Entscheidungen planbar machen.

Im Bereich der CO₂-Bepreisung hat sich der europäische Emissionsrechtehandel (ETS) hat sich als marktwirtschaftliches Instrument bewährt und dazu beigetragen, die Emissionen in den ETS-Sektoren deutlich zu reduzieren. Handlungsbedarf bestünde daher vor allem außerhalb der ETS-Sektoren. Eine CO₂-Bepreisung, sowohl in Form einer Mengen-, als auch in Form einer Preissteuerung wäre aufgrund seiner Lenkungswirkung grundsätzlich geeignet, die Klimaschutzziele außerhalb der ETS-Sektoren zu erreichen. Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass eine CO₂-Bepreisung weder staatliche Einnahmen generiert, noch zu Nachteilen im internationalen Wettbewerb für deutsche Unternehmen führt.

Allgemein sei für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende, das Abgaben- und Umlagensystem umfassend zu verschlanken. Mit über 40 Mrd. Euro pro Jahr allein beim Strompreis hat die Kostenbelastung für die Verbraucher ein immenses Niveau erreicht. Eine sachgerechtere Zuordnung der Kostenbestandteile wäre wünschenswert. Gerade die Stromsteuer, mit einem Volumen von über 7 Mrd. Euro pro Jahr, sollte unverzüglich auf das europarechtliche Minimum reduziert werden.

Der beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung stellt vor allem die Rahmenbedingung einer verlässlichen Stromversorgung vor neue Herausforderungen. Laut den Leitlinien ist es hierbei besonders wichtig, den Ausstieg verlässlich und sicher zu gestalten und den gefundenen Kompromiss als Ganzes und nicht nur in Teilen umzusetzen. Das vereinbarte Monitoring hinsichtlich der Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Energiepreise sei dabei von zentraler Bedeutung.

Das Abschalten gesicherter Kraftwerksleistung aus den Kohlekraftwerken mache es erforderlich, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien, im Rahmen der politischen Zielsetzung, weiter vorangetrieben wird. NRW hätte hier erkennbaren Nachholbedarf, jedoch auch große nutzbare Potentiale. Der Ausbau der Windenergie benötige die Ausweisung ausreichender und geeigneter Flächen. Auch der weitere Ausbau von Photovoltaik, bspw. auf Dächern in dicht besiedelten Gebieten, sei weiter zu forcieren. Hierzu sollten Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt und optimiert werden.

Das hohe Niveau der Versorgungssicherheit in NRW müsse als wichtiger Standortvorteil erhalten bleiben. Um eine Unterdeckung zu vermeiden, sollte der Wegfall von Erzeugungskapazitäten auch durch den rechtzeitigen Bau neuer Gaskraftwerke kompensiert werden. Zudem seien verstärkte, auch politische, Anstrenungen nötig, um den derzeit verzögerten Netzausbau weiter voranzutreiben.

Den Unternehmen sollte weiterhin ermöglicht werden, zum Gelingen der Energiewende beizutragen. Das heißt, dass eine wirtschaftliche Eigenversorgung, etwa durch Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung (KWKK) oder durch erneuerbare Energien mit langfristiger Perspektive möglich sein müsse. Eine (anteilige) Belastung von selbst erzeugtem und selbst genutztem erneuerbaren Strom mit der EEG-Umlage sei weder sachgerecht noch zielführend und sollte entfallen.

Das Thema Energieeffizienz in Unternehmen werde auch in Zukunft positiv zum Gelingen der Energiewende beitragen. Vor diesem Hintergrund seien niederschwellige, staatliche Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz weiterhin zu begrüßen.

Auch durch Flexibilisierung könnten Unternehmen zum Gelingen der Energiewende beitragen. Damit die großen Potentiale, welche NRW in diesem Bereich besitzt, nutzbar gemacht werden können, bedürfe es seitens der Politik der Schaffung eines verlässlichen und funktionierenden Marktrahmens.