Abfalltransporte: Anzeigepflicht und Fahrzeugkennzeichnung

Anzeigepflicht

Unternehmen, die gewerblich Abfälle einsammeln oder transportieren, sowie Händler und Makler von Abfällen müssen ihre Tätigkeit vor Aufnahme bei der zuständigen Unteren Abfallbehörde (oder bei der Bezirksregierung) anzeigen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und wird durch die Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) konkretisiert.

Gut zu wissen:
Die Anzeige kann auch erforderlich werden, wenn Sie Abfälle im Rahmen einer anderen Tätigkeit transportieren, z. B. als Bauunternehmen, Garten- oder Handwerksbetrieb. Voraussetzung ist, dass Sie Ihre eigenen Abfälle oder die Ihrer Kunden befördern.

Ausnahmen von der Anzeigepflicht:

• Unternehmen, die bereits über eine gültige Transportgenehmigung verfügen
• Betriebe, die weniger als 20 Tonnen ungefährliche oder weniger als 2 Tonnen gefährliche Abfälle pro Jahr transportieren (§ 7 Abs. 9 AbfAEV)

So läuft die Anzeige ab:

• Die Anzeige erfolgt über ein Formular der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall) oder direkt bei der zuständigen Unteren Abfallbehörde.
• Erforderlich sind Nachweise über Ihre Zuverlässigkeit und Sachkunde.
• Nach Prüfung erhalten Sie eine Bestätigung, inklusive Kenn- und Vorgangsnummer. Eine Kopie der Bestätigung muss stets im Fahrzeug mitgeführt werden.

Hinweis:
Wenn Sie zusätzlich eine genehmigungspflichtige Abfallentsorgungsanlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz betreiben, ist ebenfalls die Bezirksregierung Ihr Ansprechpartner für Anzeige und Erlaubnis.