IHK-Webinar-Reihe zum Abfallrecht

Das Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrecht stellt Unternehmen vor zahlreiche Herausforderungen, insbesondere in Hinblick auf Elektrogeräte und Batterien, Verpackungen sowie bestimmte Einwegkunststoffe. Die gesetzlichen Vorgaben zur Registrierung, Rücknahme und Entsorgung sind komplex.

In unserer dreiteiligen Webinar-Reihe, die in Kooperation mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg angeboten wird, bekommen Sie einen kompakten Überblick über die wichtigsten Regelungen und erfahren, wie Sie Ihre Pflichten als Hersteller, Vertreiber oder Importeur rechtssicher erfüllen. Melden Sie sich an und bleiben Sie auf dem neuesten Stand!

Jedes Webinar konzentriert sich auf ein zentrales Thema:

2. April, 10 bis 11.30 Uhr – Das Verpackungsgesetz und die neue EU-Verpackungsverordnung erklärt

Unternehmen, die in Deutschland erstmalig Verpackungen in Verkehr bringen, etwa Hersteller oder Vertreiber von verpackten Produkten, müssen die Vorgaben des Verpackungsgesetzes beachten. So müssen sie sich im Verpackungsregister LUCID registrieren. Abhängig davon, ob es sich um Verpackungen mit Systembeteiligungspflicht handelt, gibt es weitere Vorgaben wie regelmäßige Mengenmeldungen, Rücknahme- und Verwertungspflichten. 

Zudem ist am 11. Februar 2025 die EU-Verpackungsverordnung in Kraft getreten, die weitere Regelungen in Bezug auf Recyclingfähigkeit und Rezyklatanteile sowie Wiederverwendung mit sich bringt.

Rechtsanwalt Dr. Simon Meyer von KPMG Law gibt Ihnen einen Überblick über wichtige Inhalte und relevante gesetzliche Vorgaben und geht dabei auf Ihre Fragen ein.

3. April, 12 bis 13.30 Uhr – Das Einwegkunststofffondsgesetz erklärt

Nach dem Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) sind bestimmte Unternehmen dazu verpflichtet, eine Abgabe zu leisten, um sich an den Entsorgungskosten im öffentlichen Raum zu beteiigen. Betroffen sind Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte, wie beispielsweise Getränkebecher, To-go-Verpackungen, Feuchttücher und Luftballons.

Die Abgabe an den Einwegkunststofffonds wird über die digitale Plattform DIVID vom Umweltbundesamt (UBA) verwaltet. Hersteller sollen so die Kosten für die unsachgemäße Entsorgung im öffentlichen Raum, dem sogenannten „Littering“, übernehmen. Die Höhe des Beitrags, der entrichtet werden muss, richtet sich nach der Menge und Art der von ihnen in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffprodukte. Der Begriff „Hersteller“ umfasst hierbei nicht nur die Produzenten, sondern auch alle Unternehmen, die solche Produkte erstmals in den Verkehr bringen.

Welche Kosten hierbei auf die Unternehmen zukommen können, welche Produkte und Verpackungen betroffen sind und wie die Registrierung im Portal DIVID funktioniert, werden die Rechtsanwälte Dr. Sandro Köpper und Dr. Thies Wahnschaffe von KPMG Law  beleuchten. 

11. April, 10.30 bis 12 Uhr – Das Elektro- und Batteriegesetz erklärt

Das „Elektro- und Elektronikgerätegesetz“ und das „Batteriegesetz“ regeln in Deutschland den Umgang mit Elektro- und Elektronikgeräten, Batterien sowie entsprechenden Altprodukten. Für Marktteilnehmer und die Entsorgungswirtschaft gelten dabei umfangreiche rechtliche Rahmenbedingungen.

So sehen die Gesetze beispielsweise eine Registrierungspflicht für Inverkehrbringer, die Rücknahme durch Vertreibende sowie eine umweltverträgliche Entsorgung vor. Neben den bestehenden Verpflichtungen werden in diesem Webinar aktuelle Änderungen wie die Austauschbarkeit oder CE-Kennzeichnungspflicht von Batterien beleuchtet, die im Zuge der neuen EU-Batterieverordnung umzusetzen sind.

In unserem Webinar erhalten Sie einen Überblick über die relevanten gesetzlichen Vorgaben und erfahren, wie diese in der Praxis umgesetzt werden. Auf Ihre Fragen geht die Referentin Stefanie Kutzera von der Bitkom Servicegesellschaft mbH ebenfalls ein.