Positionspapier: Kommunale Finanzierung 2024

Hintergrund
Um Finanzierungslücken zu schließen, haben viele Kommunen die kommunalen Hebesätze zur Gewerbe- und Grundsteuer sowie weitere Gebühren zuletzt deutlich angehoben. In der Zwischenzeit liegen die Hebesätze für die Gewerbesteuer in NRW im Durchschnitt bei 470 Punkten, am Mittleren Niederrhein ist die Lage kaum anders. Dies führt in der Summe zu einer Steuerbelastung von deutlich über den bundesdurchschnittlichen 30 Prozent auf Unternehmensgewinne. Damit liegt NRW nicht nur im internationalen Vergleich an der Spitze, sondern auch im Steuerranking der Bundesländer. Als Grund für Steuererhöhungen werden häufig die Unterfinanzierung beziehungsweise steigende Aufwände genannt. Deswegen möchten wir uns in einem Positionspapier der aktuellen Lage der Kommunalfinanzierung widmen.

Beteiligungsmöglichkeit
Die Online-Beteiligung war bis zum 9. August 2024 möglich. Die Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein wird am 29.8.2024 über das Positionspapier abstimmen.

Update: Die Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein hat das Positionspapier beschlossen.