Hintergründe zum Green Deal der EU

Allgemeiner Hintergrund

Bei dem „Green Deal“ der Europäischen Union handelt es sich um ein Vorhaben der neuen Europäischen Kommission, der dazu beitragen soll, dass die EU bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral wird, Schadstoffemissionen auf nahezu null reduziert werden und die Kreislaufwirtschaft gefördert wird. Das Vorhaben umfasst zahlreiche neue und bestehende legislative und nicht-legislative Initiativen für einen verstärkten Klima- und Umweltschutz in der EU. Ziel ist es, Klima- und Umweltschutz zu einem Leitmotiv in allen politischen Ressorts zu machen. Viele Maßnahmen sind aktuell noch nicht final durchgeplant. Dennoch ist bereits klar, dass deutsche Unternehmen betroffen sein werden.

Konkrete Ziele für die EU sind: 

• Treibhausgasneutralität 2050 (EU-Klimaschutzgesetz März 2020)
• Anhebung des 2030-Ziels für Treibhausgas-Reduktion auf 50 Prozent (2. Schritt 55 Prozent)
• “Null-Schadstoffambition“ für verschiedene umweltpolitische Felder, u.a. Wasser, Luft und Boden

Zum Erreichen der Ziele geplante Maßnahmen:

• Ausweitung des europäische Emissionshandelssystem ETS auf die Sektoren Verkehr und Gebäude bis 2030 
• CO2-Grenzausgleich
• Investitionsplan 1.000 Milliarden bis 2030 inkl. „Just Transition Fund“
• Neue SustainableFinance-Strategie
• Entwicklung von Aktionsplänen “Kreislaufwirtschaft 2.0“, “Saubere Luft“ und “Sauberes Wasser“
• Vorlage einer Biodiversitätsstrategie 2030
• Weitere Beschränkung von Einweg-und Mikroplastik

Im weiteren Verlauf werden nun von der EU-Kommission Konkretisierungen der einzelnen Aspekte des Green Deals der EU vorgeschlagen.