Newsticker Energie und Umwelt

Ab dem 21. März 2023 können kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden sowie freiberuflich Tätige und Soloselbstständige, die von stark gestiegenen Energiepreisen besonders betroffen sind, Anträge für die Härtefallhilfe KMU Energie des Landes NRW stellen. Informationen zu den Voraussetzungen und zur Antragsstellung finden Sie hier.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 1. März eine kostenfreie Beratungshotline zu den Energiepreisbremsen gestartet. Über die Hotline können Unternehmen ihre individuellen Fragen zu den Mechanismen der Energiepreisbremsen stellen.

Die Hotline ist erreichbar unter der Nummer: 0800 - 78 88 900. Weitere Infos erhalten Sie hier.

Mit dem Green Deal möchte die EU bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasneutralität sowie die weitgehende Reduzierung von Schadstoffen erreichen. Um bei den mehr als 50 Initiativen den Überblick zu behalten, hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) eine interaktive Infografik angefertigt. Sie zeigt neben den Zielen und Strategien des Green Deals die wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Initiativen, den Stand des Gesetzgebungsverfahrens sowie die jeweilige Stellungnahme der DIHK.

Zu der Infografik gelangen Sie über diesen Link.

In Zusammenarbeit mit IHK NRW laden die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern interessierte Unternehmen zur kostenfreien Veranstaltungsreihe „Nachhaltiges Wirtschaften“ ein. Hier werden unterschiedliche Anforderungen und Aspekte rund um Klimaschutz und Nachhaltigkeit betrachtet. Was bedeutet Nachhaltigkeit und wie betrifft das Thema Unternehmen? Welche Pflichten kommen auf Unternehmen zu? Und wie können und müssen diese umgesetzt werden?

Die Experten vermitteln Wissen und geben Unterstützung und Anregungen zu den Themen Nachhaltigkeitsberichterstattung, EU-Taxonomie, Klimaneutralität, Mobilität und Kreislaufwirtschaft

Eine Übersicht zu den Terminen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Die am 4. Juli 2018 in Kraft getretene novellierte EU-Verpackungsrichtlinie ((EU) 2018/852) war Anlass für zahlreiche Änderungen in den nationalen Gesetzgebungen der EU-Mitgliedstaaten. Allerdings variieren die jeweiligen Regelungen über den Umgang mit Verpackungen von Land zu Land. Diese Broschüre soll deshalb einen Überblick über die jeweiligen Anforderungen an Inverkehrbringer von Verpackungen in den verschiedenen Staaten Europas verschaffen. 

Sie finden die Broschüre hier.

Am 1. Februar 2023 hat die EU-Kommission den Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Er soll die Wettbewerbsfähigkeit von sogenannten „Net-Zero“ Industries in der EU fördern und den Weg zur Klimaneutralität in Europa unterstützen. Die Kommission stützt sich in dem Plan überwiegend auf eine Sammlung bereits bestehender Initiativen, die um einen nun ebenfalls angekündigten „Net-Zero Industry Act“ ergänzt werden sollen. Damit sollen die Maßnahmen im Rahmen des Green Deal und REPowerEU unterstützt werden. Der Plan besteht aus insgesamt vier Säulen:

1. Planbares und vereinfachtes regulatorisches Umfeld
2. Beschleunigter Zugriff auf Finanzierungsmittel
3. Förderung von Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt
4. Offener Handel für resiliente Wertschöpfungsketten

Weitere Einzelheiten finden Sie hier.

Das Bundesministerium für Energie und Klimaschutz (BMWK) weitet seine Programme zur Unterstützung der Transformation von Industrieunternehmen aus – zum einen mit sogenannten Klimaschutzverträgen, zum anderen mit dem Dekarbonisierungsprogramm der Industrie. Am 28.02.23 und 01.03.23 bietet die DIHK je eine Informationsveranstaltung dazu an. Das BMWK wird in der Veranstaltung über die die Konzepte der beiden Programme informieren.

Das erste Webinar (Webinar I) findet zu Klimaschutzverträgen (KSV) statt, das für Unternehmen aus dem ETS-Sektor mit größeren Anlagen ausgelegt ist. Die zweite Veranstaltung (Webinar II) zur Dekarbonisierung der Industrie (DDI) ist ergänzend zu KSVs insbesondere für kleine und mittlere Anlagen relevant. Informationen zu Klimaschutzverträgen finden Sie hier.

Hier geht es zur Anmeldung.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ihre FAQs zu den Energiepreisbremsen aktualisiert. Dort finden Unternehmen zusätzlich zu grundsätzlichen Informationen auch tiefergehende Auskünfte zu Melde- und Berichtspflichten sowie Auflagen, die vor allem energieintensive Unternehmen bei der Inanspruchnahme der Unterstützung berücksichtigen müssen. Die FAQs finden Sie hier. 

Am 30.12.2022 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine neue Verpackungsverordnung veröffentlicht. Diese soll die bisher geltende Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ersetzen und dadurch EU-weit unterschiedliche Regelungen harmonisieren. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wird sich mit einer Stellungnahme an dem Konsultationsverfahren beteiligen. Wir bieten unseren Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit, uns bis zum 7. Februar 2023 ihre Hinweise und Anmerkungen zu den Neuerungen zukommen zu lassen. Wir werden diese an die DIHK für ihre Stellungnahme weitergeben. Weitere Infos erhalten Sie hier.  

Das am 23. Dezember verkündete „Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs” bewirkt unter anderem, dass bestimmte energieintensive Unternehmen den Spitzenausgleich im laufenden Jahr noch in Anspruch nehmen können.

Sogenannte energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes können eine weitgehende Entlastung von der gezahlten Strom- und Energiesteuer durch den Spitzenausgleich nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG beantragen. Diese zweite Stufe der Regelentlastung für die energieintensiven Branchen hat erhebliche praktische Relevanz und wird von den meisten produzierenden Unternehmen in Anspruch genommen.

Um die energieintensiven Unternehmen in der Krise zu unterstützen, hatte die Regierungskoalition beschlossen, die Gewährung des Spitzenausgleichs um ein weiteres Jahr zu verlängern. Laut dem Gesetz wird die Gewährung des Spitzenausgleichs einmalig nicht davon abhängig gemacht, dass ein Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität erreicht wurde. Allerdings sollen die Unternehmen mit der Antragstellung ihre Bereitschaft erklären, alle als wirtschaftlich vorteilhaft identifizierten Endenergieeinsparmaßnahmen umzusetzen.

Ein Excel-Berechnungstool für die Energie- und Stromsteuer finden Sie auf der Internetseite der IHK Lippe zu Detmold.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat das EKDP auf Mehrkosten erweitert, die infolge der Verteuerung des Bezugs von Wärme und Kälte entstanden sind. Insbesondere Chemiebetriebe, die an Chemieparks angesiedelt sind und hohe Kostensteigerungen für zum Beispiel Prozessdampf oder Kühlwasser zu tragen haben, können bis zum 28. Februar 2023 Förderanträge für die Monate November und Dezember 2022 stellen. Weitere Informationen gibt es auf den Seiten des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hier.

Welche Themen stehen im neuen Jahr beim betrieblichen Klimaschutz an? Welche regulatorischen Anpassungen und politischen Initiativen kommen auf die Unternehmen zu? Informieren Sie sich mit der Webinar-Aufzeichnung des IHK-Unternehmensnetzwerks Klimaschutz beispielsweise über folgende Themen: 

• Revision des EEG
• die Entwicklung im Bereich Wasserstoff
• das angekündigte Energieeffizienzgesetz
• die Verordnung für kurz- und mittelfristige Energiesicherung
• die Anpassungen im Brennstoffemissionshandel

Zu der Aufzeichnung gelangen Sie über diesen Link.

Zum Jahresbeginn sind zahlreiche Steueränderungen in Kraft getreten. Hierunter auch viele aus dem Energiebereich, wie die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Gas- und Wärmelieferungen, die Verlängerung des Spitzenausgleichs auf die Strom- und Energiesteuer, einkommenssteuerfreie Einnahmen aus PV-Anlagen bis 30 kWp. Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Zum 1. Januar 2023 sind offiziell die Gas- und Strompreisbremse zur Dämpfung der ausufernden Energiepreise in Deutschland gestartet. Die Umsetzung der beiden Preisbremsen kann bei energieintensiven Unternehmen und bestimmten Verbrauchskonstellationen kompliziert sein. Informieren Sie sich auf unserer Info-Seite über die Rahmenbedingungen.

Der DIHK hat nach der Verabschiedung der Gesetze zur Gas- und Strompreisbremse ein Webinar durchgeführt, in dem die Rahmenbedingungen und Fallbeispiele erläutert werden. Sie finden die Aufzeichnung des Webinars unter diesem Link.

Die Gesetze zur Gas- und Strompreisbremse wurden vom Bundestag und Bundesrat am 15. beziehungsweise 16. Dezember 2022 beschlossen. Ab dem 1. Januar 2023 sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher bei den hohen Energiepreisen entlastet werden. Umfangreiche Informationen zu den Preisbremsen finden Sie hier.  

Die Bundesregierung hat eine einmalige Entlastung von Gas- und Wärmeverbrauchern mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden beschlossen. Die Soforthilfe sollte als Überbrückung dienen, bis die Gas- und Wärmepreisbremse im Januar 2023 in Kraft treten. Die Verbrauchenden sollen im Dezember 2022, spätestens im Januar 2023, eine staatliche Soforthilfe in Höhe der monatlichen Abschlagszahlungen erhalten. Konkret erfolgt die Entlastung durch die Nichtzahlung des Abschlags für den Monat Dezember. Dabei gilt es, Folgendes zu berücksichtigen:

• Kundinnen und Kunden, die mit ihrem Versorger einen Lastschrifteneinzug vereinbart haben, profitieren automatisch: Ihr Dezemberabschlag wird nicht eingezogen. Sollte der Abschlag dennoch im Dezember eingezogen werden, wird die Entlastung mit dem Januar-Abschlag verrechnet. Die Entlastung ginge also definitiv nicht verloren.
• Kundinnen und Kunden, die ihre Zahlungen monatlich selbst vornehmen, zum Beispiel per Dauerauftrag, müssen die Zahlungen für den Monat Dezember nicht leisten und ihren Dauerauftrag entsprechend für diesen Monat aussetzen.
• Kundinnen und Kunden, die keinen direkten Vertrag mit einem Versorger abgeschlossen haben (zum Beispiel Mieterinnen und Mieter), erhalten ihre Entlastung im Jahr 2023, indem sie in der Jahresabrechnung für das Jahr 2022 verrechnet wird.

Antworten auf häufige Fragen (FAQ) zur Dezember-Soforthilfe finden Sie hier. 

Die Experten- und Expertinnen-Kommission für Gas und Wärme hat ihren Abschlussbericht „Sicher durch den Winter” vorgelegt. Die Kommission wurde am 23. September 2022 von der Bundesregierung beauftragt, Vorschläge zur Bewältigung der Gaspreiskrise zu erarbeiten, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst wurde. Den Abschlussbericht finden Sie hier.

Die Experten- und Expertinnen-Kommission für Gas und Wärme hat ihren Zwischenbericht vorgelegt. Die Kommission wurde am 23. September 2022 von der Bundesregierung beauftragt, Vorschläge zur Bewältigung der Gaspreiskrise zu erarbeiten, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst wurde. Den Zwischenbericht finden Sie hier.

Seit dem 1. Oktober 2022 gelten neben den Vorgaben zu kurzfristigen Energieeinsparmaßnahmen auch Vorgaben zu mittelfristigen Energieeinsparmaßnahmen. Die Verordnung „zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen” (EnSimiMaV) gilt für zwei Jahre. Informationen finden Sie hier.

Die Bundesregierung hat eine Übersichtsseite zu den bereitgestellten Entlastungspaketen erstellt. Hier finden Sie auch Entlastungen für Unternehmen. 

Seit dem 1. September 2022 gelten für Unternehmen durch die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ (EnSikuMaV) Vorschriften zum Energiesparen. Insbesondere für öffentliche Unternehmen und Unternehmen aus der Energie-, Immobilien- und Tourismuswirtschaft sowie dem Handel gilt zunächst für sechs Monate eine Reihe von Maßnahmen. Hier finden Sie die wichtigsten Regelungen.