Haushalt Mönchengladbach: IHK kritisiert geplante Steuererhöhungen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat den Haushaltsplanentwurf der Stadt Mönchengladbach in einer Stellungnahme kritisiert. Insbesondere der Vorschlag der Verwaltung, ab 2018 möglicherweise die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zu erhöhen, stößt bei der Wirtschaft auf Ablehnung. „Stattdessen sollte der Haushalt durch weniger Ausgaben konsolidiert werden“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen. Die IHK beruft sich in ihrer Stellungnahme auf ein Gutachten, das sie bei Professor Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein in Auftrag gegeben hatte.

Die Mönchengladbacher Haushaltssituation bleibt auch im zweiten Jahr nach dem Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen dramatisch. 2013 war noch mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von 16 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2015 gerechnet worden. Mittlerweile kalkuliert die Stadt mit einem Minus von 28 Mio. Euro. Vor allem bei den Transferaufwendungen (+13 Mio. Euro) und den Personalaufwendungen (+4 Mio. Euro) haben sich die Prognosen deutlich verschlechtert. „Damit hat sich die Befürchtung aus unserer Stellungnahme 2013 leider bewahrheitet. Der Haushaltsplan der Stadt Mönchengladbach ist ein instabiles Gebilde“, erklärt Porschen.

Bei der Haushaltsaufstellung 2014 hatte die Stadt für den Bereich Sozialhilfekosten noch mit Ausgaben in Höhe von 146 Mio. Euro für das Jahr 2015 gerechnet. Der aktuelle Plan sieht jedoch Ausgaben in Höhe von 153 Mio. Euro vor. „Und das ist kein Einzelfall“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Die Ausgabensteigerungen im Sozialbereich  werden Jahr für Jahr unterschätzt.“ Chancen bietet nach Auffassung der IHK die Organisationsuntersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt im kommenden Jahr. „Dabei muss insbesondere der Sozialbereich untersucht werden“, fordert Porschen.

Ablehnend steht die IHK der Idee einer „konditionierten Eventualsteuererhöhung“ gegenüber. Diesen Begriff hatte Kämmerer Bernd Kuckels in seiner Haushaltsrede ins Spiel gebracht. Da sich die Haushaltsdaten nicht so optimistisch entwickelt haben, wie von der Stadtverwaltung kalkuliert, ist in diesem Jahr der Haushaltsausgleich für 2018 nicht mehr aus eigener Kraft zu schaffen. Für den Fall, dass die für dieses Jahr versprochene Entlastung der Kommunen durch den Bund ausbleibt, plant die Stadt, bereits jetzt eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer für 2018, sprich die „konditionierte Eventualsteuererhöhung“, zu beschließen.

In ihrer Stellungnahme bewertet die IHK diesen Plan als fatales Signal: „Die Stadt suggeriert damit, dass sie innerhalb von drei Jahren keine internen Sparpotenziale mehr heben kann“, erklärt IHK-Präsident Heinz Schmidt. „Unternehmer und Bürger, die durch die massive Steuererhöhung im Jahr 2013 bisher den stärksten Beitrag im Haushaltssanierungsplan geleistet haben, werden damit erneut zur Kasse gebeten.“

Zudem befürchtet die IHK, dass eine Steuererhöhung die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt verschlechtern wird. Dies würde auch die Bestrebungen der IHK und der Wirtschaftsförderung  konterkarieren, durch eine Ausweitung der Gewerbeflächen steuerstarke Unternehmen in die Stadt zu holen. „Das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Schoelen macht deutlich, dass die Stadt ihre Spar-Anstrengungen auf der Ausgabenseite  noch einmal intensivieren muss“, erklärt Schmidt.

In ihrer Stellungnahme hebt die IHK insbesondere die Notwendigkeit eines aufgabenkritischen Konzepts hervor, um die Personalkosten zu reduzieren. „Da gab es in diesem Jahr erste Erfolge, an die es anzuknüpfen gilt“, sagt Porschen. „Allerdings sind verschiedene Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans selbst zwei Jahre nach dessen Verabschiedung noch nicht quantifiziert worden“, kritisiert er. Dazu gehört beispielsweise die Optimierung des Energieverbrauchs, die nach Einschätzung der IHK spürbare Effekte auf das Haushaltsergebnis haben dürfte.