IHK nimmt Stellung zum Krefelder Haushalt

Vor den anstehenden Haushaltsberatungen in Krefeld hat die IHK Mittlerer Niederrhein in einem Schreiben an alle Ratsmitglieder appelliert, auf Steuererhöhungen zu verzichten. „Der Haushalt muss in erster Linie über die Aufwendungen konsolidiert werden“, beschreibt IHK-Vizepräsident Elmar te Neues die Anforderungen der IHK an das neu aufzustellende Haushaltssicherungskonzept.

Eine schwache Wirtschaftsentwicklung, ein überdurchschnittlicher Schulabbrecheranteil sowie eine nach wie vor hohe Arbeitslosenquote – die IHK-Studie „Der Mittlere Niederrhein im Regionenvergleich“ hat gezeigt, dass Krefeld im Vergleich zu anderen Standorten zurückfällt. „Angesichts dessen wäre es der falsche Weg, die Standortbedingungen für die Wirtschaft durch eine Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze zu verschlechtern. Eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage kann nur gemeinsam mit der Wirtschaft erreicht werden“, sagt te Neues.

Nach Auffassung der IHK benötigt Krefeld eine breitere Steuerbasis. Dieses Ziel kann durch die Entwicklung neuer Gewerbegebiete – etwa an der A 44 – erreicht werden. „Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes widerspricht dagegen den Bemühungen, steuerstarke Unternehmen nach Krefeld zu holen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen.

Die IHK verweist in ihrer Stellungnahme auf die Wirtschaftsstruktur der Stadt. „In Krefeld existieren viele Unternehmen, die prägend für den Standort sind und die weitere Betriebsstätten im In- und Ausland unterhalten. Diese Betriebe können wählen, an welchem Standort sie investieren“, so IHK-Vizepräsident te Neues. Der Gewerbesteuerhebesatz ist ein wichtiges Kriterium für Unternehmen bei Investitionsentscheidungen.

Aus Sicht der IHK muss die Haushaltskonsolidierung auf der Aufwandsseite erfolgen. Dazu bedarf es einer intensiven Aufgabenkritik und organisatorischen Veränderungen. „Es darf auch kein Tabu sein, externen Sachverstand für eine umfangreiche Analyse der Organisation der Krefelder Stadtverwaltung hinzuzuziehen. So können möglicherweise Doppelstrukturen identifiziert werden“, so Porschen.

Weiterhin sollten laut IHK alle freiwilligen Leistungen noch einmal kritisch überprüft werden. Die IHK schlägt vor, dass bei Pflichtausgaben fortan nur mindestnotwendige Standards eingehalten werden, die dafür sorgen, die Kosten zu begrenzen. Eine weitere Forderung betrifft die Bereiche, in denen es zuletzt im Haushaltsjahr zu millionenschweren Nachbewilligungen gekommen ist. „Dort sollte ein intensiveres Controlling stattfinden. Es ist wenig effizient, wenn der Krefelder Stadtrat um fünfstellige Konsolidierungsbeträge stundenlang feilscht und das Ergebnis durch Nachbewilligungen in Millionenhöhe im Nachhinein völlig konterkariert wird“, erklärt Porschen. Zuletzt mussten die Ratsmitglieder im September millionenschwere Nachbewilligungen im Sozialbereich mittragen.