IHK spricht sich gegen Steuererhöhungen in Krefeld aus

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert den geplanten Haushalt der Stadt Krefeld mit deutlichen Worten: „Ich finde es erschreckend, dass die ohnehin stark belastete Krefelder Wirtschaft über die Erhöhung der Gewerbesteuer einmal mehr den Haushalt retten soll“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen. „Dieses sogenannte Sparpaket besteht zum großen Teil aus zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen.“ Allein durch die geplante Gewerbesteuererhöhung um fast zehn Prozent würden die Betriebe im kommenden Jahr mit fast 9 Mio. Euro zusätzlich zur Kasse gebeten.

Der Bau-Boom in der Innenstadt, so Porschen, verstelle offenbar den Blick auf die ökonomische Realität Krefelds: „Die hiesige Wirtschaft ist in den vergangenen sieben Jahren um gerade einmal 1,2 Prozent gewachsen, Mönchengladbach dagegen um 22,6, Neuss immerhin noch um 11,9 Prozent.“ Den Krefelder Unternehmen nun weitere Lasten aufzubürden, zeuge von einer „besorgniserregenden Unkenntnis“ der tatsächlichen Situation in den Betrieben. „Bereits jetzt zahlen die Unternehmen reichlich Gewerbesteuer, alleine 107 Millionen Euro in diesem Jahr“, betont Porschen. „Die Gegenleistung der Kommune dafür ist überschaubar, die Gesellschaften WFG und GGK sind chronisch unterfinanziert.“
 
Durch die extreme Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze säge die Stadt an dem finanziellen Ast, auf dem sie sitze, warnt der IHK-Hauptgeschäftsführer: „Dadurch schwächt sie nicht nur massiv die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, sie macht sich auch in Zukunft noch abhängiger von dieser unsicheren Einnahmequelle, die wie keine andere konjunkturellen Schwankungen unterliegt.“ Die nächsten Haushaltslöcher seien somit schon programmiert.

Die IHK fordert daher insbesondere die Politik auf, die strukturellen Sparpotenziale zu identifizieren, an die sich die Verwaltung nicht herangewagt hat. Welche Einrichtungen kann sich die Stadt auf Dauer erlauben, welche nicht? Wann greift man endlich das Thema der interkommunalen Kooperation ernsthaft auf? Die IHK empfiehlt den Verantwortlichen, dem Vorbild der Stadt Viersen zu folgen. „Hier arbeitet seit Jahren erfolgreich eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die sich Jahr für Jahr ein festes Sparziel vornimmt und erst auseinander geht, wenn sie dieses erreicht hat“, berichtet Porschen. Bis zur Verabschiedung des Haushalts im März bleibt aus Sicht der IHK noch eine Herkulesarbeit zu leisten.