IHK warnt vor Steuererhöhungen in Niederkrüchten

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert den Vorschlag der Niederkrüchtener Gemeindeverwaltung, die Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen. Für das kommende Jahr stehen eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 8 Punkte sowie der Grundsteuer um 30 Punkte zur Diskussion. „Das wird sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken“, erklärt Dr. Dieter Porschen, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein.

Eine Berechnung der IHK hat gezeigt, dass Niederkrüchten die Kommune mit der geringsten Steuereinnahmekraft pro Einwohner im IHK-Bezirk ist. „Es ist jedoch der falsche Weg, diese Einnahmeschwäche durch eine Erhöhung der Steuersätze auszugleichen“, sagt Porschen. „Schließlich weist die Berechnung darauf hin, dass sich in Niederkrüchten bislang relativ wenige steuerstarke Unternehmen angesiedelt haben.“ Die Chance, durch eine Steuererhöhung auch die Einnahmen nachhaltig zu steigern, ist demnach gering.

Die IHK sieht stattdessen in der Entwicklung des Gewerbegebiets auf dem ehemaligen Militärflughafengelände in Niederkrüchten-Elmpt eine Möglichkeit, steuerstarke Unternehmen anzulocken. Eine frühere IHK-Studie hatte gezeigt: Das Areal ist eine von fünf Premium-Gewerbeflächen in der Region, die insbesondere für Logistik erstklassige Voraussetzungen bieten. „Eine Entwicklung dieser Flächen ist eine große Chance für Niederkrüchten – für den Arbeitsmarkt, für die Wirtschaftskraft und damit auch für den Gemeindehaushalt“, argumentiert Porschen. „Steuerstarke Unternehmen werden sich jedoch nur dann ansiedeln, wenn die Gemeinde auch hinsichtlich der Standortkosten wettbewerbsfähig bleibt.“

Durch die Erhöhung der Steuersätze sinkt nach Einschätzung der IHK die Wettbewerbsfähigkeit Niederkrüchtens. Nach Ansicht des IHK-Hauptgeschäftsführers könnten sogar potenzielle Investoren abgeschreckt werden. „Schließlich ist eine Gewerbesteuererhöhung auch immer ein Signal für eine wenig wirtschaftsfreundliche Politik.“ Der Gewerbesteuerhebesatz ist ein wichtiges Kriterium für Investoren. Eine Umfrage bei 300 Unternehmen aus dem Kreis Viersen hat gezeigt, dass nur die Energiekosten und die Straßeninfrastruktur als bedeutender bewertet werden.

Als Vorbild für Niederkrüchten könnte Monheim gelten. Dort wurde die Verfügbarkeit von attraktiven Gewerbeflächen mit einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes kombiniert. „Durch die Ansiedlung von steuerstarken Unternehmen wurde das Steueraufkommen der Kommune trotz der Steuersenkung erhöht. Dies dürfte auch für Niederkrüchten eine Option sein, sobald das Gewerbegebiet in Niederkrüchten-Elmpt entwickelt ist“, erklärt Porschen.