Brief an Gabriel: IHK kritisiert Papier zum Strommarkt

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat das aktuelle Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zum Strommarkt mit deutlichen Worten kritisiert: „Die vorgelegten Maßnahmen belasten einseitig vor allem Nordrhein-Westfalen und das Rheinland. Zudem gefährden sie die Versorgungssicherheit und haben letztlich keinen klimaentlastenden Effekt“, heißt es in einem Schreiben von IHK-Präsident Heinz Schmidt und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Pläne des Ministeriums sehen vor, für Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind und deren CO2-Ausstoß oberhalb einer bestimmten Grenze liegt, eine zusätzliche Klima-Abgabe einzuführen.

„Im Rheinischen Revier sind rund 11.000 MW Kraftwerksleistung von Grevenbroich-Frimmersdorf bis Weisweiler auf Braunkohlebasis installiert“, so Schmidt und Porschen. „Ihr Betrieb ist aufgrund der derzeitigen Erlössituation – im Gegensatz zu Gas- oder vielen Steinkohlekraftwerken – gerade noch wirtschaftlich.“ Würden die Kraftwerksbetreiber aufgrund der jetzt vorgestellten Neuregelungen gezwungen, entweder zusätzliche CO2-Zertifikate zu erwerben oder ihren Betrieb zu drosseln, müssten die Anlagen stillgelegt werden. Dies hätte gravierende Folgen für rund 30.000 Menschen und ihre Familien, die direkt oder indirekt in der Energiewirtschaft beschäftigt sind.

Auch die stromintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen wäre von den Plänen des Wirtschaftsministeriums betroffen, befürchtet die IHK. Weil Strom durch die geografischen Bedingungen und die Existenz natürlicher Lagerstätten im Rheinland immer sicher und preiswert verfügbar war, haben sich zahlreiche stromintensive Unternehmen in NRW angesiedelt. „Die jetzt drohende Abschaltung vieler Braunkohleblöcke würde einen Strompreisanstieg nach sich ziehen, weil günstige Braunkohlekraftwerke immer seltener preissetzend wären“, warnt die IHK. „Zudem würde die Stilllegung nicht ohne Folgen für die Versorgungssicherheit bleiben.“ So würde mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Nordrhein-Westfalen gefährdet. Die Folge wären eine schleichende Deindustriealisierung und der Verlust von Arbeitsplätzen. „Außerdem hätte der Regelungsvorschlag keine positiven Folgen für das Klima“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Da ausländische Stromerzeuger einer solchen Regelung nicht unterliegen und ihnen durch eine Stilllegung deutscher Kraftwerkskapazitäten zusätzliche CO2-Zertifikate zur Verfügung stehen, käme es lediglich zu einer Emissionsverlagerung ins Ausland.“

Die IHK erinnert daran, dass insbesondere NRW überproportional zur Sicherung der Energieversorgung und zur Finanzierung der Energiewende beitrage. Schmidt und Porschen appellieren an den Wirtschaftsminister: „Wir bitten Sie, von dieser weiteren einseitigen Belastung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen abzusehen.“