IHK nimmt Stellung zum Haushalt

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert den Haushaltsplanentwurf der Stadt Krefeld für das Jahr 2015. „Bei einem Großteil der Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept handelt es sich nicht um strukturelle Einsparungen, sondern um Ertragssteigerungen. Dies ist aus Sicht der Krefelder Wirtschaft der falsche Weg“, erklärt Dr. Stefan Dresely, Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein, in einer Stellungnahme. Die geplante Gewerbesteuererhöhung um knapp zehn Prozent werde dem Wirtschaftsstandort Krefeld nachhaltig schaden.  

Aus Sicht der IHK wird der Haushaltsausgleich primär durch einen gefährlichen Mix aus Steuererhöhungen, hohen Gewinnausschüttungen der städtischen Töchter und der Einberechnung eines noch nicht verabschiedeten Bundesgesetzes erreicht. „Durch die geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 440 auf 483 Punkte wird es schwieriger, steuerstarke Unternehmen nach Krefeld zu holen“, sagt Dresely.

Zudem befürchtet die IHK, dass die Steuermehreinnahmen nicht in der prognostizierten Höhe erzielt werden und langfristig das Steueraufkommen sogar sinken könnte. „In Krefeld agieren viele Unternehmen, die mehrere Standorte haben und zum Teil international aufgestellt sind“, so Dresely. Die Sorge der IHK: Sollten die steuerlichen Belastungen der Unternehmen in Krefeld weiter steigen, könnte dies zur Verlagerung von Produktion und Beschäftigung hin zu anderen Standorten führen. Außerdem werden die Unternehmen dann auch eher an den kostengünstigen Standorten investieren.

Die geplante Steuererhöhung wird Krefeld zudem in einer ohnehin wirtschaftlich schwierigen Phase treffen. Dies zeigen aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit. Von Juni 2013 bis Juni 2014 ist in Krefeld Beschäftigung abgebaut worden. Dagegen ist im gleichen Zeitraum in allen anderen Teilregionen des IHK-Bezirks – Mönchengladbach, Kreis Viersen, Rhein-Kreis Neuss – sowie in NRW und in Deutschland insgesamt die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gestiegen. Krefeld hat zudem derzeit die höchste Arbeitslosenquote der Teilregionen des Mittleren Niederrheins.

Die IHK appelliert an die Politik, im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) die Ausgabenseite stärker in den Blick zu nehmen. „Die drastische Gewerbesteuererhöhung ist auch deswegen nicht akzeptabel, weil die Stadt frühere Haushaltssicherungskonzepte nicht umgesetzt hat. Zudem sieht das vorliegende HSK nur wenige interne Sparmaßnahmen vor“, erklärt Dr. Dieter Porschen, Hauptgeschäftsführer der IHK. So sollen bei den Personalkosten in der Spitze im Jahr 2018 2,5 Mio. Euro eingespart werden. Diese kommen nach Berechnung der IHK allerdings nur zu weniger als einem Drittel aufgrund echter struktureller Veränderungen und Aufgabenkritik zustande. „Das wird der desaströsen Lage nicht gerecht“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Die Stadt Mönchengladbach sei dagegen bei ihren Anstrengungen, die Personalkosten zu reduzieren, wesentlich ambitionierter.

Die IHK begrüßt mit Blick auf die hohen Personalkosten, dass das HSK die Zusammenarbeit mit den Gemeinden Alpen, Kranenburg und Uedem im Bereich des Rechnungswesens berücksichtigt. Derartige Kooperationen sollten auch für andere Bereiche angestrebt werden.

Nach Einschätzung der IHK gibt es für Krefeld keine Alternative zu weiteren intensiven internen Sparmaßnahmen. „Selbst wenn alle Szenarien im Sinne der Stadtverwaltung eintreten: Der im Haushaltsplan avisierte Ausgleich für das Jahr 2018 ist kein struktureller Ausgleich, sondern basiert auf einem Einmaleffekt – die für ein Jahr erhöhten Gewinnausschüttungen der Wohnstätte“, erklärt Porschen. Damit würde im Jahr 2019 wohl wieder ein negatives Jahresergebnis entstehen. Stadtkämmerer Cyprian hatte in seiner Haushaltsrede verschiedene Prüfaufträge wie Organisationsuntersuchungen, Überführungen von Abteilungen in Eigenbetriebe und auch die verstärkte interkommunale Kooperation benannt. „Obwohl diese Prüfaufträge schon längst hätten in die Wege geleitet werden müssen, unterstützt die IHK dieses Anliegen ausdrücklich“, so Porschen.