IHK nimmt Stellung zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuss

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein bezeichnet die finanzielle Situation der Stadt Neuss in einer aktuellen Stellungnahme als „schwierig“. „Der prognostizierte Aufwandsdeckungsgrad – also das Verhältnis der Erträge zu den Aufwendungen – von 96 Prozent zeigt, dass es der Stadt Neuss derzeit bei Weitem nicht gelingt, den Haushalt auszugleichen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen. Dabei kann die Stadt auf umfangreiche Steuereinnahmen zurückgreifen.  Primär sollte die Haushaltskonsolidierung daher auf der Aufwandsseite erfolgen, so die IHK. Insbesondere ein Plan zur Stabilisierung der Personalkosten fehle.

Ein Jahresdefizit in zweistelliger Millionenhöhe in den Jahren 2015 und 2016, weiter steigende Ausgaben und kein freiwilliges Konzept zur Konsolidierung des Haushalts – das sind für die IHK die wesentlichen Merkmale der Neusser Finanzlage. „Der Aufwandsdeckungsgrad von Neuss liegt mittlerweile auf dem Niveau der Stadt Viersen. Das ist eine Kommune, die sich vor wenigen Jahren noch kurz vor der Überschuldung befand“, sagt Dr. Michael Werhahn, Vizepräsident der IHK.

Die IHK erinnert daran, dass die Stadt Neuss eine der steuerstärksten Großstädte in Nordrhein-Westfalen ist. „Von den Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern hat nur Düsseldorf eine höhere Steuereinnahmekraft je Einwohner“, betont Werhahn. „Dies ist insbesondere auf die Gewerbesteuerzahlungen der hochproduktiven Neusser Wirtschaft zurückzuführen.“ Die Zahlen belegen, dass die Stadt keineswegs ein Einnahmenproblem hat. Langfristig dürften die Steuererträge durch weitere Firmenansiedlungen in jüngster Zeit weiter steigen. Die IHK fordert in diesem Zusammenhang, diese gute Basis durch eine vorausschauende Wirtschafts- und Gewerbeflächenpolitik weiter auszubauen, und verweist auf die ersten Ergebnisse des „Rahmenplans Industrie“ für die Stadt Neuss. „Insbesondere das interkommunale Gewerbegebiet mit Dormagen am Silbersee ist eine große Chance für Neuss“, erklärt Werhahn. „Wir werten es als gutes Zeichen, dass dieses Gebiet im vorliegenden Entwurf des neuen Flächennutzungsplans integriert wurde.“

Dagegen ist es aus Sicht der IHK der falsche Weg, dass die Stadt keine konsequenten Maßnahmen ergreift, die Ausgaben zu senken. Eine Analyse, die die IHK bei dem Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Harald Schoelen (Hochschule Niederrhein) in Auftrag gegebene hatte, hat insbesondere zwei Ausgabenfelder mit Potenzial für eine Reduzierung der Aufwendungen identifiziert: die Personal- und die Sozialausgaben.

So sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit mehr als 70 Millionen Euro einer der wesentlichen Posten der Finanzplanung. „Die Stadt sollte sich einer konsequenten Aufgabenkritik stellen, die Wege zu strukturellen Einsparungen aufzeigt. Dies schließt insbesondere die Personalaufwendungen unter Nutzung planbarer Fluktuationen ein“, rät Schoelen. Die IHK empfiehlt, dass die teils guten Ansätze der interkommunalen Kooperation zwischen einigen Städten im Rhein-Kreis intensiviert werden sollten.