Krefeld: IHK kritisiert geplante Steuererhöhungen

„Alles andere als maßvoll und schädlich für den Standort Krefeld“ – mit diesen Worten kritisiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein die von den Stadtratsfraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Steuererhöhungen. Im Rahmen ihres Konsolidierungsplans wollen die Fraktionen den Gewerbesteuerhebesatz von 440 auf 480 Punkte erhöhen. Den Unternehmen würde demnach eine Steuererhöhung in Höhe von 9,1 Prozent aufgebürdet. „Dies ist eine schwere Hypothek für die Krefelder Wirtschaft. Diese Erhöhung kann sicherlich nicht mehr als maßvoll bezeichnet werden“, erklärt IHK-Vizepräsident Elmar te Neues.

Wird die Erhöhung tatsächlich im Rat so beschlossen, wird die Stadt Krefeld die Kommune mit dem höchsten Gewerbesteuerhebesatz in der  gesamten Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein. „Das ist ein trauriger Spitzenplatz. Es dürfte fortan schwierig werden, neue Unternehmen dafür zu gewinnen, sich in Krefeld anzusiedeln“, warnt te Neues.

Die IHK befürchtet, dass es Krefeld demnächst wie Mülheim, Duisburg, Oberhausen, Wuppertal, Remscheid oder Solingen ergeht. Diese Städte haben seit 2011 die Steuern erhöht und mussten von 2011 bis 2014 überdurchschnittlich starke Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen hinnehmen. „Das lag auch an Abwanderungen steuerstarker Unternehmen in Folge der Steuererhöhungen“, betont te Neues.

Zwar begrüßt die IHK die von den Parteien neu entwickelten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, sie hält das Volumen von drei Millionen Euro allerdings für wenig ambitioniert. „Die internen Sparmaßnahmen verbleiben auf einem niedrigen Niveau“, erklärt Jürgen Steinmetz, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. „Darüber hinaus ist es angesichts der negativen Erfahrungen des vergangenen Haushaltssicherungskonzepts fraglich, ob die angestrebten Konsolidierungsbeiträge tatsächlich erreicht werden können.“