Resolution zur Haushaltslage in Krefeld

Der Krefelder Stadtrat beschließt voraussichtlich am 26. März den Haushalt 2015. Bis dahin steht ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zur Diskussion, das die lokale Wirtschaft besonders betreffen würde. Der Regionalausschuss Krefeld der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein verabschiedete deshalb in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution zur Haushaltslage. Im Jahr 2018 soll der Bezirksregierung in Düsseldorf eine schwarze Null in der kommunalen Finanzplanung präsentiert werden. Dafür werden laut HSK die Bürger und die Unternehmen künftig stärker zur Kasse gebeten. So sollen unter anderem der Gewerbesteuerhebesatz von 440 auf 483 Punkte und die Grundsteuer B von 475 auf 538 Punkte steigen.

Zu Beginn der Ausschusssitzung hatte Kämmerer Ulrich Cyprian seinen Haushalt vorgestellt und ihn mit dem Unternehmergremium und Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein, der die kommunalen Haushalte im Auftrag der IHK begutachtet, diskutiert. „Wir können den Haushalt nicht alleine durch Sparen auf der Aufwandsseite konsolidieren“, sagte Cyprian. „Wir werden nicht umhin kommen, auch die Steuern zu erhöhen, solange keine Kompensationen beschlossen werden. Dabei haben wir, nachdem der Gewerbesteuerhebesatz seit fast 30 Jahren konstant war, mit der Erhöhung auf 483 Punkte den Durchschnittswert von NRW-Kommunen der Größenklasse 2 im Haushaltsjahr 2014 vorgeschlagen.“

Schoelen prognostiziert, dass aufgrund neuer Schätzungen bei den Einnahmen und Ausgaben ein Loch von 6,5 bis 10 Millionen Euro im Haushalt 2018 klafft. „Die Bezirksregierung geht davon aus, dass ein Finanzausgleich bis dahin möglich ist“, erläuterte Schoelen. „Doch da kann ich nur widersprechen: Der Haushalt ist in dieser kurzen Zeit mit den vorgestellten Maßnahmen nicht auszugleichen.“ Die Maßnahmen, die das HSK vorsieht, greifen nach Ansicht des Experten außerdem zu kurz: „Vor allem die geplante Gewerbesteuererhöhung kann dem Standort Krefeld, der hiesigen Wirtschaft und der Stadt langfristig mehr schaden als nutzen.“ Denn das kurzfristig erreichbare Mehraufkommen von 9 Millionen Euro steht für Investitionen der Unternehmen nicht mehr zur Verfügung. „Dabei schaffen nur Investitionen neue Arbeitsplätze, sichern die Zukunft der Krefelder Betriebe und stärken den Standort nachhaltig“, so Schoelen. „Zudem gehört die Gewerbesteuer nach aktuellen regionalen Untersuchungen zu den unternehmerisch bedeutendsten Standortfaktoren.“

In der Resolution werden die Sorgen der Unternehmer deutlich: „Eine massive Gewerbesteuererhöhung führt dazu, dass der Zuzug von ansiedlungsinteressierten Unternehmen beeinträchtigt wird.  Auch der Fortzug von Krefelder Betrieben an andere Standorte ist möglich. Wir befürchten, dass der langfristige Nettoeffekt der Steuererhöhung negativ ist.“ IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen betonte: „Das Flächenangebot schrumpft, die Steuern steigen – das sind fatale Marketing-Signale, die der Wirtschaftsstandort Krefeld sendet.“ Auch Volker Neumann, Geschäftsführer der Stünings Medien GmbH, berichtete von seinen Erfahrungen: „Wenn ich mich mit anderen Unternehmern unterhalte, höre ich immer wieder, dass die wenigsten ein Problem damit hätten, in eine kostengünstigere Kommune zu ziehen.“

Weitere Kritikpunkte der Krefelder Unternehmer sind die geplante Anhebung der Grundsteuer B, die vor allem flächenintensive Betriebe aus der Logistikbranche stark belastet, und die mangelnden Sparbemühungen der Stadtverwaltung. „Das derzeitige Haushaltssicherungskonzept ist einseitig auf die Ertragsseite ausgerichtet“, heißt es in der Resolution. „Dass sich Krefeld im Nothaushaltsrecht befindet, liegt auch daran, dass beabsichtigte aufwandsseitige Maßnahmen früherer Haushaltssicherungskonzepte nicht umgesetzt wurden.“ Eine entschiedene Aufgabenkritik und strukturelle Einsparungen – auch im Personalbereich – legten die Basis für den Haushaltsausgleich, betonte Gutachter Harald Schoelen. Konjunkturabhängige und damit schwankende Gewerbesteueraufkommen könnten die Haushaltslücke nicht nachhaltig in einem jahrelangen Prozess schließen.

„Sie sehen, Herr Cyprian, dass wir negative Effekte für die Krefelder Unternehmen und damit auch für die Stadt erwarten“, sagte Ausschussvorsitzender Dr. Erich Bröker zum Abschluss. „Deshalb freuen wir uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, um das mit uns zu diskutieren. Um Ihren Job sind Sie jedenfalls nicht zu beneiden.“

Bildunterschrift:
Krefelds Kämmerer Ulrich Cyprian stellte dem IHK-Regionalausschuss seinen Haushalt vor.