Bündnis für den Niederrhein trifft sich in Berlin

Eine Ministerin, ein Minister und drei Staatssekretäre – das erste Treffen des im vergangenen Jahr geründeten „Berliner Bündnis für den Niederrhein“ war hochkarätig besetzt. Die Themenpalette war vielfältig. Sie reichte vom Bundesverkehrswegeplan über aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen bis zur Lage auf dem Wohnungsmarkt und der Debatte um den „Akademisierungswahn“ in Deutschland. Von der IHK waren Präsident Heinz Schmidt, Vizepräsident Elmar te Neues und Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz nach Berlin gereist. Das Büro des Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings hatte den Gedankenaustausch organisiert.

Den Auftakt machte ein Bericht von Dr. Barbara Hendricks. Die Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ging vor allem auf die Situation auf dem Wohnungsmarkt ein: „Wir brauchen jetzt mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr – nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die bezahlbaren Wohnraum benötigen und schon immer hier leben.“ Das umfasse rund 150.000 Ein- und Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen für die Eigennutzung und etwa 200.000 im Mietwohnungsbau, davon wiederum rund 50.000 aus dem sozialen Wohnungsbau. Der Abbau bürokratischer Hürden sei sinnvoll, so die Ministerin. Derzeit würden alle Regelwerke auf den Prüfstand gestellt, um nicht notwendige Vorschriften abzuschaffen. Darüber hinaus arbeite ihr Ministerium an einem neuen Baugebietstyp, dem sogenannten Urbanen Gebiet. Dafür seien geringere Abstandsflächen und Einschränkungen beim Lärmschutz vorgesehen. Das Ministerium hofft, dass dadurch neue Möglichkeiten für innerstädtische Bauprojekte eröffnet werden. Jürgen Steinmetz betonte, wie wichtig attraktiver Wohnraum als Standortfaktor inzwischen für die Kommunen und Unternehmen im Bezirk der IHK Mittlerer Niederrhein ist: „Wer Fach- und Führungskräfte anlocken will, muss den Menschen auch geeigneten Wohnraum zur Verfügung stellen.“

Auch vom seriellen Bauen mit vorgefertigten Bauteilen verspricht sich die Ministerin einen Schub bei der Realisierung von Bauvorhaben. IHK-Präsident Heinz Schmidt teilte die Einschätzung der Ministerin: „Die Bauwirtschaft ist kaum in der Lage, das derzeitige Auftragsvolumen zu stemmen. Die serielle Bauweise könnte eine Erleichterung sein.“ Jürgen Steinmetz appellierte an die Ministerin, dass bei aller Notwendigkeit zum Wohnungsbau auch der Bedarf an Gewerbeflächen berücksichtigt werden müsste. „Der Wohnungsbau darf nicht auf Kosten der Wachstumsperspektiven der Wirtschaft gehen.“

Mit Blick auf den Klimaschutzplan warnte Steinmetz davor, gleichzeitig aus der Atomenergie und der Braunkohleverstromung auszusteigen: „Das könnte die Versorgungssicherheit gefährden und wird zu steigenden Strompreisen für die Unternehmen führen.“ An der notwendigen Dekarbonisierung in den nächsten Jahrzehnten führe kein Weg vorbei, entgegnete Hendricks. Es gehe jetzt darum, einen sozial verträglichen Strukturwandel einzuleiten und zu gestalten, um Strukturbrüche zu vermeiden.

Anschließend berichtete Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe über die Situation im Gesundheitssektor und verdeutlichte den Stellenwert der Gesundheitswirtschaft: „Die Branche beschäftigt in Deutschland fünf Millionen Menschen, und Medizintechnik aus Deutschland ist weltweit gefragt.“ Im Vergleich etwa zum Gesundheitswesen in den USA schneide Deutschland gut ab. „Die Versorgung ist bei uns besser und preisgünstiger.“ Dennoch gebe es auch Herausforderungen, etwa Überkapazitäten im Krankenhaussektor in Ballungsgebieten – insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen und im Rheinland.

In der Diskussion mit Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, machte das „Bündnis für den Niederrhein“ deutlich, wie wichtig der sechsspurige Ausbau der Autobahnen A44, A52 und A61 sei. „Insgesamt betrachtet kommt Nordrhein-Westfalen im Bundesverkehrswegeplan sehr gut weg“, sagte Ferleman. „Und das ist auch richtig so.“ Die Infrastruktur im Land sei „auf Verschleiß gefahren worden“. Dabei sei NRW gleichzeitig als „industrielle Herzkammer“ Deutschlands auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen.

Mit 264,5 Milliarden Euro hat der Bund eine Rekordsumme zur Verfügung gestellt. „70 Prozent der Mittel gehen in den Erhalt, der Rest wird in Aus- und Neubauprojekte investiert“, so Ferlemann. Vor allem in die Schienenverbindungen zwischen den niederländischen und belgischen Seehäfen auf der einen und dem Niederrhein auf der anderen Seite müsste investiert werden, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär. Das dritte Gleis der Betuwe-Linie werde kommen. Auch eine weitere Anbindung des Hafens Antwerpen sei geplant. Das Ministerium habe die historische Trasse des sogenannten Eisernen Rheins und die Variante entlang der A52 inzwischen verworfen. „Aber es gibt einen dritten Weg: Die Variante über Venlo mit einem zweigleisigen Ausbau Kaldenkirchen-Dülken“, so Ferlemann. Dies dient auch der Verbindung zwischen Eindhoven und Düsseldorf.

Zum Abschluss erörterten die Wirtschaftsvertreter und Abgeordneten vom Niederrhein mit Stefan Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt. „Der anhaltende und alles dominierende Trend zur Akademisierung bereitet uns große Sorgen“, erklärte IHK-Vizepräsident Elmar te Neues. Der Drang an die Hochschulen habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, bestätigte Müller. Das Hochschulstudium sei für viele junge Leute scheinbar der Königsweg in den Beruf. „Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wird derzeit nicht so akzeptiert, wie wir uns das wünschen“, sagte der Staatssekretär. 2016 hätten erstmals mehr Jugendliche ein Studium begonnen als eine Berufsausbildung. Die Balance sei nicht mehr gewahrt. „Zweifellos brauchen wir Ingenieure“, so Müller, „aber genauso dringend brauchen wir Facharbeiter.“
Da die Finanzierung der Universitäten von der Anzahl der Studenten abhängig sei, befänden sich die Hochschulen derzeit in einer komfortablen finanziellen Situation und seien sehr gut ausgestattet, gab Elmar te Neues zu bedenken: „Auf der anderen Seite befinden sich viele Berufskollegs in einem ausgesprochen schlechten Zustand. Das macht es sehr schwierig, junge Leute für eine Berufsausbildung zu begeistern.“ Müller stimmte dieser Einschätzung zu und regte einen nationalen Pakt für die berufliche Bildung, eine bessere Ausstattung der Berufsschulen und eine flächendeckende Berufsorientierung an allen Schulen an.

Zum „Berliner Bündnis für den Mittleren Niederrhein“: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat das fraktionsübergreifende „Berliner Bündnis für den Mittleren Niederrhein“ 2015 gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten aus Krefeld, Mönchengladbach, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen ins Leben gerufen. Das Netzwerk trifft sich regelmäßig, um wirtschaftspolitische Probleme zu diskutieren, die für die Region von Bedeutung sind, und um dem Niederrhein gegenüber der Bundespolitik eine Stimme zu geben.

Bildtext: Das „Berliner Bündnis für den Mittleren Niederrhein“ diskutierte mit Regierungsvertretern (v.l.): Ansgar Heveling (Mitglied des Deutschen Bundestags, MdB), Uwe Schummer (MdB), Udo Schiefner (MdB), Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein), Heinz Schmidt (Präsident der IHK Mittlerer Niederrhein), Dr. Günter Krings (MdB und Parlamentarischer Staatssekretär), Dr. Barbara Hendricks (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), Hermann Gröhe (Bundesminister für Gesundheit), Elmar te Neues (Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein), Kerstin Radomski (MdB) und Siegfried Ehrmann (MdB).         

Foto: IHK