Grundsteuererhöhung schadet der Standortqualität

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat zum Haushalt der Stadt Grevenbroich Stellung genommen und dabei insbesondere die geplante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 475 auf 500 Punkte kritisiert. Potenzial zur Haushaltskonsolidierung sieht die IHK dagegen vor allem auf der Ausgabenseite.

„Sollte der Stadtrat Grevenbroich jetzt einen Grundsteuerhebesatz von 500 Punkten beschließen, wird dies die Qualität des Standorts verschlechtern“, befürchtet IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Die IHK verweist auf die eigene Standortanalyse aus dem Jahr 2014. Die Unternehmensumfrage im Rahmen dieser Untersuchung hatte gezeigt, dass die Grevenbroicher Unternehmer mit den kommunalen Kosten und Leistungen in ihrer Stadt unzufrieden sind. „Die kommunalen Realsteuerhebesätze sind also aus Sicht der Unternehmen bereits eine Schwäche des Standorts“, erklärt Steinmetz.

„Grevenbroich steht vor einem starken Strukturwandel, die Branchen Energie und Bergbau werden langfristig nicht wie bisher für Kaufkraft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sorgen“, argumentiert Steinmetz. „Es wird notwendig sein, neue Unternehmen aus anderen Branchen davon zu überzeugen, dass sich eine Ansiedlung in Grevenbroich lohnt.“ Die Chance, Investoren und Unternehmen für Grevenbroich zu gewinnen, stehen aus Sicht der IHK allerdings nicht schlecht. Durch eine Realisierung des interkommunalen Gewerbegebiets mit Jüchen werden wieder attraktive Gewerbeflächen bereitstehen. „Aber: Mit hohen Steuersätzen wird Grevenbroich weniger attraktiv für steuerstarke Unternehmen“, warnt der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Zudem liegen die Probleme von Grevenbroich aus Sicht der IHK keinesfalls auf der Einnahmenseite. Nach Daten von IT.NRW lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer je Einwohner von 2008 bis 2015 im Schnitt um 52 Prozent über dem entsprechenden durchschnittlichen Wert in NRW. Nur im Jahr 2013 erzielte Grevenbroich – gemessen an der Einwohnerzahl – weniger Gewerbesteuererträge als die NRW-Kommunen im Schnitt. „Grevenbroich ist eine Stadt mit hohen Steuereinnahmen und das liegt insbesondere an den steuerstarken Unternehmen“, so Steinmetz.

Dagegen wachsen die Ausgaben dynamisch an. Noch zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans 2016 ging die Stadtverwaltung von ordentlichen Aufwendungen im Jahr 2017 in Höhe von 167 Millionen Euro aus. Mittlerweile plant die Stadtverwaltung Aufwendungen in Höhe von 170 Millionen. Euro. „Eine zielorientierte Haushaltskonsolidierung sollte aus unserer Sicht daher insbesondere bei den Ursachen ansetzen und die sind im Falle Grevenbroichs eben nicht auf der Einnahmen-, sondern vielmehr auf der Ausgabenseite zu finden“, erklärt Steinmetz. Insbesondere die Sach- und Dienstleistungsintensität von Grevenbroich ist ausgesprochen hoch. Grevenbroich rechnet für das Jahr 2017 mit Ausgaben in Höhe von 31,5 Millionen Euro. Pro Einwohner sind dies Aufwendungen in Höhe von knapp 500 Euro. Bezieht man alle Kommunen im Rhein-Kreis Neuss ein, liegt dieser Aufwandsposten bei durchschnittlich 374 Euro pro Einwohner. „Hier scheint Sparpotenzial vorhanden zu sein“, erklärt Steinmetz, der darauf hinweist, dass zu diesem Aufwandsposten unter anderem die Instandhaltungsaufwendungen für städtisch genutzte Gebäude gehören.