Grundsteuererhöhung schadet der Standortqualität

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat zum Haushalt der Stadt Kaarst Stellung genommen. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz kritisiert die Verwaltung insbesondere für die geplante Erhöhung der Grundsteuer B von 440 auf 495 Punkte. Er appellierte an Politik und Verwaltung der Stadt, eine strukturierte Haushaltskonsolidierung einzuleiten, die vor allem auf der Ausgabenseite ansetzt.

Die Haushaltslage der Stadt Kaarst ist kritisch. „Bis zum Jahr 2019 rechnet die Stadtverwaltung mit Jahresdefiziten zwischen 3,9 und 6,9 Millionen Euro. Nach derzeitigem Stand werden von 2017 bis 2020 15 Prozent des Eigenkapitals verzehrt“, erklärt Steinmetz. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hatte in seiner im Frühjahr veröffentlichten Analyse zur Lage der Kommunalhaushalte am Mittleren Niederrhein insbesondere die überdurchschnittliche Steigerung der Personalausgaben als Hypothek für den Kaarster Haushalt identifiziert. „Auch die aktuellen Zahlen von IT.NRW belegen diese These ein weiteres Mal“, argumentiert Steinmetz. Schließlich sind im Jahr 2015 die Personalausgaben in Kaarst wieder einmal überdurchschnittlich stark angestiegen. Von 2009 bis 2015 haben sich die Personalausgaben in Kaarst um mehr als 40 Prozent erhöht. In den Kommunen im Rhein-Kreis sowie in Nordrhein-Westfalen liegt  dieser Wert bei durchschnittlich 20 Prozent.

Der Hauptgeschäftsführer entkräftet gleichzeitig auch Argumente, die von der Stadtverwaltung in der Vergangenheit vorgebracht wurden. „Dass der starke Anstieg der Personalaufwendungen damit zu erklären ist, dass Kaarst keine städtischen Bereiche ausgegliedert hat und zudem einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Kindertagesstätten aufweist, erscheint uns angesichts der deutlichen Steigerung als unwahrscheinlich“, erklärt Steinmetz.

Nach Auffassung der IHK sollte eine strukturierte Haushaltskonsolidierung bei den Problemen ansetzen. Die Zahlen belegen aus Sicht der IHK, dass Kaarst Probleme hat, auf der Ausgabenseite zu sparen. Zu einem Konsolidierungsprozess gehören nach Auffassung von Steinmetz daher eine umfangreiche Aufgabenkritik, aber auch die Eruierung möglicher interkommunaler Kooperationen. „Wir haben den Eindruck, dass größere Kooperationen und damit wirklich kostensparende Anstrengungen nicht konsequent genug verfolgt werden“, erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Die Grundsteuererhöhung ist aus Sicht von Steinmetz dagegen keine zielführende Maßnahme, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. „Schließlich zeigen unsere IHK-Standortanalysen regelmäßig, dass für die Unternehmer im Rhein-Kreis Neuss die Realsteuerhebesätze von großer Bedeutung für Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen sind.“ Die Stadt Kaarst sollte aus eigenem Interesse für niedrige Steuern sorgen. „Schließlich möchte die Verwaltung demnächst im Kaarster Kreuz und auf dem ehemaligen IKEAStandort neues, steuerstarkes Gewerbe ansiedeln“, so Steinmetz. „Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 495 Punkte wirkt kontraproduktiv und bedeutet eine Schädigung der Standortqualität.“