IHK empfiehlt auf Steuererhöhung zu verzichten

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat der Stadt Nettetal empfohlen, auf eine Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten. Die IHK geht davon aus, dass die Stadt mittelfristig höhere Gewerbesteuereinnahmen erzielen wird, sobald sich die ersten Unternehmen im Gewerbegebiet VENETE ansiedeln. „Zudem könnten durch eine Ausweitung der interkommunalen Kooperation im Kreis Viersen weitere Einsparungen erzielt werden“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einem Schreiben an Bürgermeister Christian Wagner.

„Der Grundsteuerhebesatz ist ein wichtiger Standortfaktor für die Unternehmen – das belegen unsere Standortanalysen immer wieder“, betont Steinmetz und verweist auf weitere ökonomische Folgewirkungen durch eine Anhebung der Grundsteuer: Das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hatte vor einem Jahr in seinem Konjunkturbericht aufgezeigt, dass die hohen Hebesätze der Grundsteuer B in Nordrhein-Westfalen dazu führen, dass die Realeinkommen in NRW stärker belastet werden. „Ein hoher Grundsteuerhebesatz wirkt sich letztlich auf die Konsumfreude der Bevölkerung und damit auch auf den Einzelhandelsumsatz aus“, erklärt Steinmetz.

Lob erhält die Stadt von der IHK für die Absicht, den Gewerbesteuerhebesatz stabil zu halten. „Das ist die richtige Strategie“, sagt Steinmetz. Schließlich habe Nettetal das Potenzial dank des Gewerbegebiets VENETE, ansiedlungsinteressierten Unternehmen passgenaue Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. „Ein günstiger Gewerbesteuerhebesatz ist dann ein wichtiges Ansiedlungskriterium – insbesondere für steuerstarke Unternehmen, die das Gewerbesteueraufkommen der Stadt nachhaltig steigern dürften“, sagt Steinmetz. Der Hauptgeschäftsführer verweist darauf, dass der Gewerbesteuerhebesatz in den IHK-Standortanalysen regelmäßig zu den vier wichtigsten Standortfaktoren aus Sicht der Unternehmen zählt.

Die IHK verweist in ihrem Schreiben auch auf das Gutachten des RWI-Instituts zur Lage der Kommunalfinanzen in der Region. Der Stadt wurde im Rahmen der von der IHK beauftragten Studie bescheinigt, eine gute Ausgabendisziplin an den Tag zu legen. „Dennoch glauben wir, dass hier noch nicht alle Potenziale ausgeschöpft sind. Da Nettetal nicht die einzige Kommune in einer schwierigen Haushaltslage ist, dürften auch die anderen Kommunen verstärktes Interesse an einer interkommunalen Kooperation haben“, sagt Steinmetz.