IHK kritisiert Bundesverkehrswegeplan

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein zeigt sich enttäuscht vom Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWPl), der gestern vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt wurde. „Bereits auf den ersten Blick stellen wir fest, dass viele für unseren Wirtschaftsraum wichtige Projekte nicht berücksichtigt wurden“, sagt Heinz Schmidt, Präsident der IHK Mittlerer Niederrhein.

Im Bereich Autobahn ist in dem Entwurf nach Einschätzung der IHK nur eine für den Niederrhein bedeutsame Maßnahme mit der erforderlichen Priorität enthalten. Dabei handelt es sich um den letzten Teil des sechsspurigen Ausbaus der A 57 zwischen dem Autobahnkreuz Meerbusch und dem Kreuz Kamp-Lintfort, dessen Bau ohnehin schon in der Planfeststellung und von Köln bis Meerbusch bereits realisiert ist. Ebenfalls im vordinglichen Bedarf und als neues Projekt ist die sogenannte Westtangente Krefeld hinzugekommen.

Wichtige Projekte wie der vierspurige Ausbau der B 288 inklusive der Erweiterung der Uerdinger Rheinbrücke werden nur als Projekte mit „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ geführt. Dies bedeutet, dass über die Laufzeit des Plans bis zum Jahre 2030 keine Mittel zum Bau zur Verfügung stehen werden. „Dies wirkt sich negativ auf die Verkehrsverflechtungen des Krefelder Hafens mit dem überregionalen Verkehrsnetz aus“, kritisiert Schmidt.

Für die IHK völlig unverständlich ist, dass der sechsspurige Ausbau der A 44 zwischen Meerbusch und Neersen und der dringend notwendige Ausbau der A 52 zwischen Mönchengladbach (A 61) und Neuss-West (A 57) nur noch als weiterer Bedarf ohne Planungsrecht geführt werden. Der Ausbau A 44 wäre die Basis für die Verbesserung der Anbindung des Gewerbegebietes Willich-Münchheide gewesen.

„Da wir bei den Straßenprojekten schon zurückstecken müssen, sollten dann zumindest die Schienenprojekte berücksichtigt werden“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Dazu gehört insbesondere die Stärkung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs durch eine Leistungssteigerung auf der Schiene zwischen den Rheinhäfen und den Seehäfen Antwerpen und Rotterdam.

Nach Auffassung der IHK ist hierfür der Eiserne Rhein entlang der A 52 die notwendige Maßnahme. „Allerdings hat sich der Bund von dieser Schienenverbindung von Antwerpen bis ins Ruhrgebiet verabschiedet“, bedauert Steinmetz.

Neben den üblichen Kategorien wurde für die Schienenprojekte noch die Stufe „Potenzieller Bedarf“ eingeführt. Damit werden Projekte kategorisiert, deren Umsetzung noch möglich gemacht werden kann. Hierzu gehört unter anderem die Schienenstrecke Köln-Venlo, die nach Auffassung der IHK durchgehend zweigleisig ausgebaut werden sollte. „Die Notwendigkeit ist in den vergangenen 20 Jahren bereits mehrfach dargestellt worden“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Der für die Wirtschaft in der Region wichtige Ausbau der Strecke Köln-Venlo wird im Entwurf um eine eingleisige Schienenverbindung von Viersen nach Krefeld ergänzt. Dieser Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums entspricht der sogenannten Viersener Kurve. „Diese Maßnahme halten wir für nicht zweckdienlich“, sagt Steinmetz. „Sie macht das Gesamtprojekt unwirtschaftlich und ist durch ihre Eingleisigkeit nicht leistungsfähig genug.“ Der zu erwartende Widerstand der Bürger werde das Projekt zeitlich enorm verzögern.

„Wir werden mit unseren Partnern in Politik und Verwaltung in der Region weiter in Berlin für die dringend erforderlichen Verkehrsprojekte kämpfen, die bisher nicht im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt wurden“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer.