IHK-Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Mönchengladbach

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat den Haushalt der Stadt Mönchengladbach analysiert. In ihrer Stellungnahme gelangt sie zu dem Ergebnis, dass die Stadt bis zum Jahr 2018 auf der Seite der Aufwendungen nachsteuern muss. „Geschieht dies nicht, befürchten wir für das kommende Jahr wieder Steuererhöhungsdebatten“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

Die Lage der Mönchengladbacher Finanzen ist weiterhin angespannt. Der Haushalt für das Jahr 2017 sieht ein Defizit in Höhe von 3,9 Millionen Euro vor. Für Mönchengladbach als Stärkungspaktkommune ist vor allem der Blick auf das Jahr 2018 wichtig. Schließlich muss die Stadtverwaltung im kommenden Jahr für 2018 unter Hinzurechnung der Mittel aus dem Landesprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Sah der Haushaltsplan für 2016 für das Jahr 2018 noch ein positives Jahresergebnis von 3,9 Millionen Euro vor, ist dieser Puffer nun geschmolzen. Er beträgt nunmehr knapp eine Million Euro.

„Alles in allem ist der Risikopuffer zu knapp, um wirklich sicherzustellen, dass die Stadt auch in zwölf Monaten noch einen Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 darstellen kann. Die derzeitige Planung ist sehr riskant“, erklärt Steinmetz. So werden die Aufwendungen im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“ sehr moderat eingeschätzt.

Wenn die optimistischen Annahmen nicht eintreten, befürchtet die IHK, dass zum Jahr 2018 Steuererhöhungen drohen werden. „Die Wirtschaft und die Immobilienbesitzer haben allerdings auch schon den Großteil des bisherigen Konsolidierungsbeitrags geleistet“, erklärt IHK-Präsident Heinz Schmidt. „Es ist deshalb an der Zeit, den Haushalt über Einsparungen auszugleichen und nicht wie bisher größtenteils über Einnahmen. Hierzu gehört auch die enge Zusammenarbeit im Konzern Stadt.“

Zu Beginn des Stärkungspaktprozesses hatte die Stadtverwaltung für das Jahr 2017 Aufwendungen in Höhe von 885 Millionen Euro prognostiziert. Derzeit kalkuliert die Stadt mit 1,015 Milliarden Euro. Das sind 15 Prozent mehr als noch im Jahr 2013 prognostiziert. „Diese Entwicklung zeigt, dass das seinerzeit formulierte Ziel, den Konsolidierungsprozess auch über die Aufwendungen zu bestreiten, nicht wie gewünscht erreicht wurde“, sagt Schmidt.

Der IHK-Präsident erinnert zudem daran, dass keine Kommune am gesamten Mittleren Niederrhein einen höheren Gewerbe- und Grundsteuerhebesatz als Mönchengladbach hat. „Dies hat die Stadt im Standortwettbewerb geschwächt. Um weitere Steuererhöhungen zu verhindern, muss dringend entgegengesteuert werden“, fordert der IHK-Präsident. Unterstützung erhält die IHK bei dieser Forderung vom Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein, der den Haushalt analysiert hat.  

Der Finanzwissenschaftler fordert, dass die Entwicklungen auf der Aufwandseite – insbesondere der Sozialaufwendungen und der Zinsaufwendungen – in den Jahren 2017 und 2018 unterjährig und strikt zu beobachten sind. „Eine Sicherstellung der Konsolidierungsziele im Jahr 2017 zur Vorbereitung der schwarzen Null in 2018 ist unabdingbar. Etwaige zusätzliche Wünsche – auch seitens der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR, kurz mags, – müssen zurückgestellt werden“, erklärt der Finanzwissenschaftler in seiner Analyse. Er fordert, dass die Konsolidierungspotenziale aus den begleiteten aufgabenkritischen Verfahren genutzt werden müssen – dies auch im Hinblick auf die Zeit nach 2021. Dann muss die Stadt nämlich ohne Hilfen aus dem Stärkungspakt auskommen. „Die Perspektive, dass das gewünschte Sanierungsergebnis erzielt wird, ist heute noch gut. Dafür ist allerdings die harte Arbeit für eine strukturelle Konsolidierung weiter notwendig“, erklärt Schoelen.