Sparanstrengungen sollten intensiviert werden

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat zum Haushalt der Stadt Viersen Stellung genommen. Die IHK fordert, die Konsolidierungsanstrengungen zu intensivieren und vermutet insbesondere im Bereich der interkommunalen Kooperation noch Einsparpotenzial. Gleichzeitig lobt die IHK die Stadt erneut für ihre Steuerpolitik. Während im Umland viele Kommunen ihre Steuern erhöhen, möchte die Stadtverwaltung Viersen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer weiterhin konstant halten. „Das ist ein gutes Signal für Bürger und Unternehmen“, urteilt der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein, der den Haushalt im Auftrag der IHK analysiert hat.

Die finanzielle Lage der Stadt Viersen bleibt kritisch. In diesem Jahr rechnet die Stadt mit einem Defizit von knapp 20 Mio. Euro, auch für das Jahr 2017 bleibt das Minus im zweistelligen Millionenbereich. Bis zum Jahr 2021 wird Eigenkapital in Höhe von 34 Mio. Euro verzehrt. „Insbesondere auf der Ausgabenseite der Kreisstadt  muss angesetzt werden“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Alleine von 2015 bis 2016 sind die Aufwendungen nach derzeitigem Stand um 13 Prozent gestiegen. Positiv wertet die IHK, dass die Stadt nach derzeitiger Berechnung zumindest im Jahr 2021 Überschüsse erzielen kann. „Dies liegt auch am Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“, erklärt Steinmetz „Dieses Gremium ist tatsächlich in der Lage, den weiteren Anstieg der Personalausgaben zu stoppen.“

Dennoch ist der Haushaltsplanentwurf nicht ohne Risiken. „Ob die Entwicklung der Steuereinnahmen auch nach 2017 noch so positiv  verläuft, wie es der Viersener Haushaltsplanentwurf vorsieht, ist fraglich“, urteilt Schoelen. Ein weiteres Risiko ist für den Gutachter die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen des Landes.

Daher sollten aus Sicht der IHK die Sparanstrengungen weiter intensiviert werden. „Das Potenzial interkommunaler Kooperationen ist noch längst nicht ausgeschöpft“, sagt Steinmetz. „Wir haben den Eindruck, dass größere Kooperationen und somit wirklich kostensparende Anstrengungen nicht ausreichend konsequent verfolgt werden.“

Positiv erachtet die regionale Wirtschaft dagegen, dass die Stadt weiterhin auf Erhöhungen der Grund- oder Gewerbesteuer verzichten möchte. „Die Investitionszurückhaltung der Betriebe, die auch in den IHK-Konjunkturberichten diskutiert wurde, ist demnach auch auf die vielen Realsteuerhebesatzerhöhungen zurückzuführen“, erklärt IHK-Vizepräsident Friedrich W. Scholz. Die letzte Steuererhöhung in Viersen datiert aus dem Jahr 2003. Seinerzeit wurden die Steuersätze auf jeweils 450 Punkte und damit auf ein sehr hohes Niveau für die damalige Zeit angehoben. „Die Politik stabiler Steuersätze sollte fortgeführt werden, da sie für sichere Rahmenbedingungen sorgt und somit zu mehr Investitionen führt“, appelliert Scholz. „Und Investitionen führen dann mittelfristig auch wieder zu höheren Steuereinnahmen.“