Karl-Rudolf Korte beim Wirtschaftsforum Impulse

Drei Landtagswahlen – unter anderem in Nordrhein-Westfalen – und die Bundestagswahl stehen im nächsten Jahr an. Diese Weichenstellungen haben letztlich auch Konsequenzen für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen am Niederrhein. Entsprechend aktuell war das Thema des diesjährigen Wirtschaftsforums Impulse: „Labile Mehrheiten: Die Demokratie ist in Bewegung“. Rund 300 Gäste waren der Einladung von Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein und Rheinischer Post gefolgt und hörten den Vortrag des bekannten Politologen Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, der an der Universität Duisburg-Essen lehrt.

IHK-Präsident Heinz Schmidt stimmte die Gäste in der Krefelder Niederlassung von Mercedes-Herbrand auf das Thema des Abends ein: „Das Parteienspektrum wird immer breiter. Viele stellen sich die Frage, ob die Fünf-Prozent-Hürde demokratisch noch legitimiert ist.“ Andererseits gestalte sich in einem allzu zersplitterten Parlament eine Regierungsbildung zunehmend schwieriger, so Schmidt. „Herr Professor Korte, wie sehen Ihre Prognosen aus? Hält der Trend zur Parteienvielfalt an? Wie sieht es mit der Parteiverdrossenheit aus? Was bedeutet das alles für die Stabilität unserer Gesellschaft?“

Korte beschrieb zunächst vier Märkte, die für die politische Willensbildung in Deutschland maßgeblich seien: den Wähler-, den Parteien-, den Medien- und den Orientierungsmarkt.  „Inzwischen sind 35 Prozent der Wähler Wechselwähler“, erklärte der Politologe. „Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Wählertypen, die sehr heterogen und schwer zu erreichen sind. Viele entscheiden sich sehr kurzfristig und orientieren sich an aktuellen Themen.“ Gleichzeitig werde die Parteienlandschaft immer bunter. „Große Koalitionen, wie wir sie jetzt in Berlin haben, führen immer dazu, dass kleine Parteien gestärkt werden“, so Korte. Die AfD sei als Protestpartei der Ausdruck einer „antiautoritären Wut“. Diese Bewegung lebe vom Tabubruch. „Doch Parteien sind Themendiebe, die anderen Parteien greifen die Protestthemen auf“, erläuterte der Wissenschaftler. „Vielleicht ist der Zenit der AfD schon erreicht.“

Auf dem Medienmarkt hat Korte eine spürbare „Medienverdrossenheit“ festgestellt: „Viele Menschen fühlen sich durch die klassischen Medien nicht vertreten und unzureichend informiert.“ Das führe zu einem „Ausstieg aus der Wirklichkeit“. Die Unverstandenen suchen mit Hilfe der neuen Sozialen Medien die Nähe und den Austausch mit Gleichgesinnten. Für Fakten sei dort kaum Raum. „Dazu kommt, dass es den Wählern immer schwerer fällt, sich zu orientieren.“ Für welche politische Richtung die Parteien heute stehen, sei kaum noch zuzuordnen. Korte: „Links und Rechts sind heute kaum noch zu unterscheiden.“

Der Politikwissenschaftler beschrieb aber auch Möglichkeiten, die Demokratie in Deutschland zu stabilisieren: „Wir brauchen starke Persönlichkeiten, einerseits Kümmerer, die Orientierung geben, andererseits Dogmatiker, die nicht bei jedem Stimmungswechsel der Bürger umfallen.“ Wo es sinnvoll und möglich ist, sollten die Bürger beteiligt werden. Teilhabe führe zu Bindung und Unterstützung, so Korte. „Es geht auch darum, Begeisterung zu wecken und Menschen mitzunehmen. Wieso überlassen die Demokraten die Gefühle immer den Extremisten?“

Mit Blick auf die derzeitige politische Situation sprach Korte von einer „Aufregungsdemokratie“. Die Flüchtlingsthematik beherrsche die Debatte und habe die politische Landschaft stark beeinflusst. „In der Mitte der Gesellschaft ist eine große Verunsicherung spürbar“, erklärte Korte. „Die Menschen erwarten Erklärungen und Begründungen und wollen Lösungen für die künftigen Herausforderungen.“  

Für die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht Korte davon aus, dass die großen Parteien geschwächt und die kleinen gestärkt werden. Der Vier-Parteien-Bundestag (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linkspartei) könnte sich zu einem Parlament mit sechs Parteien (plus FDP und AfD) entwickeln.

Bildtext: Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte spricht beim Wirtschaftsforum über „Labile Mehrheiten: Die Demokratie ist in Bewegung“.