Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Krefeld

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein fordert die Stadt Krefeld auf, in der Haushaltspolitik wieder stärker auf Sparmaßnahmen zu setzen. Dies ist ein Aspekt der Stellungnahme der IHK zum Krefelder Haushalt. „Die Stadt muss stärker an die Aufwendungen ran“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

Die Lage der Krefelder Finanzen bleibt kritisch. Bis einschließlich zum Jahr 2018 rechnet die Stadt weiterhin mit negativen Jahresergebnissen in zweistelliger Millionenhöhe. Das ordentliche Ergebnis und damit die Bezugsgröße für die laufende Verwaltungstätigkeit soll mindestens bis zum Jahr 2020 im Minus und zwar in zweistelliger Millionenhöhe bleiben. „Der angestrebte Haushaltsausgleich im Jahr 2020 ist somit nur durch Sondererlöse darstellbar. Bis zum Jahr 2020 wird die Stadt etwa ein Fünftel des derzeitigen Eigenkapitals verzehrt haben“, erläutert Steinmetz.

„Wir haben mit Wohlwollen registriert, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Krefeld auch öffentlich ihr Bestreben bekundet hat, bis zum Jahr 2020 auf Steuererhöhungen zu verzichten“, erklärt IHK-Vizepräsident Elmar te Neues. Diese Bestrebung müsse aus Sicht der IHK auch dann Bestand haben, wenn die Einnahmen nicht wie gewünscht sprudeln. Schließlich zeigt die von der IHK in Auftrag gegebene Analyse des Finanzwissenschaftlers Professor Dr. Harald Schoelen, dass die Stadt Krefeld insbesondere bei der Schätzung des Gewerbesteueraufkommens für das Jahr 2017 von äußerst positiven Bedingungen ausgeht.

In der Vergangenheit wurden in Krefeld bei nicht eingetretenen Gewerbesteuerprognosen die Stimmen nach Steuererhöhungen laut. „Diese Gefahr sehen wir auch in diesem Fall. Deswegen möchten wir angesichts der sehr euphorischen Einnahmeerwartungen diesen Rufen vorbeugen“, sagt te Neues. Schließlich sind die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer mittlerweile ein Standortnachteil der Seidenstadt. Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz aller Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern in Deutschland liegt bei 433 Punkten und damit deutlich unter dem Krefelder Wert. „Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube sollte unter Standortgesichtspunkten unbedingt vermieden werden“, argumentiert auch Schoelen.

Nicht nur die IHK, auch der Gutachter ist überzeugt, dass die Stadt die Ausgaben reduzieren muss. Aus Sicht des Finanzwissenschaftlers sollte Krefeld ein aufgabenkritisches Konzept entwickeln, um die Personalausgaben mittelfristig in den Griff zu bekommen. „Die angesetzten Steigerungsraten des Personalaufwands sind ambitioniert und ansonsten nicht haltbar“, so Schoelen. Zudem regt der Haushaltsexperte der Hochschule Niederrhein an, dass präventive Maßnahmen, die zu einer Begrenzung des Anstiegs der Transferaufwendungen führen, fortentwickelt werden. „Insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung muss gegengesteuert werden“, sagt Schoelen.

Gleichzeitig werde durch den vorliegenden Haushalt aus Sicht des Gutachters ein zu positives Bild suggeriert. Schließlich ist der Haushaltsausgleich im Jahr 2020 nur deshalb möglich, weil Sondererträge durch den Verkauf von Aktien der Wohnstätte Krefeld AG und die Auflösung der vorhandenen Gewinnrücklage beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung realisiert werden. Das ordentliche Ergebnis bleibt negativ. „Die Maßnahmen haben einen reinen Strohfeuercharakter. Sie sind in den Folgejahren nicht wirksam und stehen nach Deckung konsumtiver Ausgaben nicht zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen zur Verfügung“, erklärt Schoelen.