Verkehrskongress in Krefeld

Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung nun die Weichen für den Infrastrukturausbau bis 2030 gestellt. Sind für NRW, für das Rheinland und den Niederrhein die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden? Ist die Erreichbarkeit der Betriebe in Zukunft gesichert? Wie kann der Investitionsstau aufgelöst werden? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Kongresses zu Verkehr und Infrastruktur, zu dem die IHK Mittlerer Niederrhein gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Region Düsseldorf Bergisch Land in den BayTreff in Krefeld eingeladen hatte.

„Eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in unserer Region“, erklärte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, zur Begrüßung. „Die Erreichbarkeit der Betriebe und die Anbindung an die niederländischen und belgischen Seehäfen müssen für die Zukunft gesichert werden.“ Steinmetz erinnerte daran, dass Experten von einem 40-prozentigen Zuwachs des Güterverkehrs im Rheinland bis 2030 ausgehen. „Damit die starke Logistikwirtschaft und die Unternehmen am Niederrhein davon profitieren können, ist eine intakte Infrastruktur Grundvoraussetzung.“ Sigrid Wolf, DGB-Regionsgeschäftsführerin Düsseldorf-Bergisch Land, ergänzte: „Sichere Arbeitsplätze liegen uns am Herzen, und eine gute Verkehrsanbindung ist ein ganz wesentlicher Standortfaktor.“ Die Stimmung der Beschäftigten, die täglich den Staus auf Autobahnen und Straßen ausgesetzt sind, beschrieb Wolf als „angespannt“. „Ich selbst habe heute für eine Strecke von 16 Kilometern eineinhalb Stunden gebraucht. Der DGB fordert eine Investitionsoffensive für die Verkehrsinfrastruktur und den digitalen Ausbau. Moderne Verkehrswege sind entscheidend für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, für sichere Arbeitsplätze und Lebensqualität. Eine exportorientierte Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind auf intakte Straßen, Schienen und Wasserwege angewiesen.“

Im Anschluss stellte Ministerialdirigent Dr. Gerhard Schulz, Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), den Bundesverkehrswegeplan vor. „Wir stellen 270 Milliarden Euro bis 2030 zur Verfügung, somit herrscht langfristig Planungssicherheit.“ 70 Prozent der Mittel sollen in den Erhalt, 30 Prozent in den Ausbau investiert werden. Schulz räumte ein, dass die Infrastruktur in den vergangenen Jahren vielerorts „auf Verschleiß gefahren“ worden sei. Bei den Investitionen in Neubauprojekte gehe es künftig vor allem darum, Engpässe des Verkehrsnetzes zu beheben und Lücken zu schließen. „Nordrhein-Westfalen ist bei der Zuweisung der Mittel sehr gut weggekommen“, erklärte der Ministerialdirigent. Das Geld für Investitionen stünde künftig zur Verfügung, allerdings mangele es in vielen Bundesländern an den notwendigen Planungskapazitäten. Schulz: „Wir brauchen eine Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene, die dafür sorgt, dass notwendige Planungskapazitäten für die Länder zur Verfügung stehen.“

In den folgenden Diskussionsrunden unterstrich Andreas Rimkus, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Einschätzung des Ministerialdirigenten: „Der Bundesverkehrswegeplan ist das wichtigste Anti-Stau-Programm der Zukunft.“ Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, beurteilte das Planwerk kritischer: „Die Annahmen des Bundesverkehrswegeplans zum Güteraufkommen in den niederländischen und belgischen Seehäfen sind unrealistisch.“ Wichtige Projekte für den Niederrhein seien nicht berücksichtigt worden.

Jürgen Steinmetz pflichtete ihm bei: „Maßnahmen, die für unsere Region sehr wichtig wären, sind so eingestuft, dass man eine Realisierung in den kommenden Jahrzehnten nahezu ausschließen kann.“ Unterm Strich erstreckten sich die Projekte, die eine reelle Chance haben, auf zwölf Kilometer. Dabei sei die Verkehrslage auf der A 61, der A 52 und der A 44 schon heute besorgniserregend. „Wenn sich auf diesen wichtigen Verkehrsachsen in absehbarer Zeit nichts ändert, schadet das dem gesamten Wirtschaftsstandort“, betont Steinmetz. „Deshalb fordern wir einen durchgängigen sechsstreifigen Ausbau des Autobahnrings um Mönchengladbach und der nach Westen in Richtung Düsseldorf führenden Autobahnen  A44 und A52 bis zu den Kreuzen Meerbusch und Kaarst.“

Sigrid Wolf versicherte zum Abschluss des Kongresses, dass der DGB  und die IHK auch in Zukunft an einem Strang ziehen werden, um für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur am Niederrhein zu werben: „Mit diesem Schulterschluss wollen wir dazu beitragen, die Region und somit die Standorte unserer Unternehmern und Beschäftigten zu stärken.“

Bildtext: Sigrid Wolf (DGB-Regionsgeschäftsführerin Düsseldorf-Bergisch Land) und Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, 2.v.l.) begrüßten Referenten des Verkehrskongresses (v.l.): Andreas Rimkus (stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Christof Rasche (Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW), Ministerialdirigent Dr. Gerhard Schulz (Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) und Reiner Bohnet (Verkehrsexperte der EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft).