Europa zwischen Handelskriegen und Abschottung

Wie soll sich Europa zwischen dem amerikanischen Protektionismus auf der einen und dem neuen Selbstbewusstsein Chinas auf der anderen Seite positionieren? Wie kann sich die deutsche Wirtschaft in diesen Zeiten einer erodierenden Welthandelsordnung behaupten? Diese Fragestellungen standen im Mittelpunkt des Strategieforums Außenwirtschaft in Neusser Zeughaus. Dazu hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in Kooperation mit dem Rhein-Kreis Neuss und der Sparkasse Neuss eingeladen. Rund 300 Gäste waren der Einladung gefolgt. Keynote-Redner war Dr. Norbert Röttgen, Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. „Außenpolitik in Zeiten globaler Herausforderungen – die Wirtschaftsmacht Europa zwischen internationalen Handelskriegen und nationalen Egoismen“ lautete der Titel seines Vortrags.

Zur Begrüßung stimmten die Gastgeber das Publikum auf die Thematik ein. „Die zunehmenden Handelskonflikte bereiten unserer starken Exportwirtschaft große Sorgen“, betonte IHK-Präsident Elmar te Neues. „Die Exportquote unserer Region liegt bei 50 Prozent, unsere Unternehmen sind auf freie Märkte angewiesen“, ergänzte Dr. Volker Gärtner, Mitglied des Vorstands der Sparkasse Neuss. Für Landrat Hans-Jürgen Petrauschke kommt es im internationalen Wettbewerb auch darauf an, dass sich die Region gut aufstellt: „Dazu gehören eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur, gute Straßen- und Schienenverbindungen sowie zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren.“ Mit Blick auf die Europäische Union waren sich die drei Gastgeber einig, dass angesichts der schwelenden Konflikte Handlungsbedarf entsteht. „Wir brauchen eine starke Europäische Union, die sich weniger mit sich selbst, sondern mehr damit beschäftigt, wie sich Europa gegen die globalen Großmächte behaupten kann“, fasste te Neues zusammen.
Röttgen nahm den Ball auf: „Europa muss sich die strategische Frage stellen, welche Rolle es in dieser Welt spielen will.“ 2014 –  25 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts – sei das Ende der Nachkriegsordnung eingeläutet worden. „Der neue Präsident der USA hat die internationale Führungsrolle seines Landes abgelegt“, erklärte Röttgen. Gleichzeitig habe sich Russland durch die Annexion von Teilen der Ukraine gegen die europäische Friedensordnung gestellt. Parallel dazu habe der Aufstieg Chinas das internationale Machtgefüge massiv verändert. „Diese drei Faktoren haben dazu geführt, dass sich die bisherige Weltordnung auflöst“, so Röttgen. „Eine neue Ordnung ist nicht in Sicht. Wir befinden uns in einer Zwischenphase – sie kann einige Jahre oder auch eine Generation dauern.“

Die Zeit des Multilateralismus sei vorbei, es gehe um Großmachtpolitik, um die eigenen Interessen. „Die Vereinigten Staaten sind extrem auf China fixiert, diese Auseinandersetzung dominiert die US-Politik, Europa spielt nur eine untergeordnete Rolle“, sagte Röttgen, der die zunehmende Einflussnahme Chinas durch das Projekt „Neue Seidenstraße“ in Afrika, Asien und auch in einigen EU-Ländern mit Sorge beobachtet. „China geht es darum, sich Einfluss, Rohstoffe und Märkte zu sichern.“

In dieser entscheidenden Phase Europas müssten die EU-Staaten fest zusammenstehen. „Aber das Gegenteil ist der Fall“, konstatierte Röttgen. „In einigen grundsätzlichen Fragen ist die EU tief gespalten.“ Dennoch sei Europa unverzichtbar, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. „Wieso geht nicht eine Gruppe von willigen und fähigen Staaten voran und setzt neue Schwerpunkte für mehr europäische Integration?“, fragte der Außenpolitiker. Beispielsweise sei der Ausbau des 5-G-Netzes in Europa eine große Chance, mit eigener, europäischer Technologie das „neue digitale Nervensystem unserer Gesellschaft“ zu schaffen. „Wollen wir das einem Unternehmen überlassen, das sich dem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas letztlich nicht entziehen kann?“, fragte Röttgen mit Blick auf den chinesischen Anbieter Huawei.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses warb für das nordatlantische Bündnis und prognostizierte gleichzeitig, dass Europa und vor allem auch Deutschland künftig auch sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehmen müssten. „Wir werden uns künftig mehr als bisher um unsere Angelegenheit selbst kümmern müssen“, sagte Röttgen. „Das wird uns nur gemeinsam als Europa gelingen.“

Anschließend diskutierte Röttgen mit Bernhard Steinrücke, Weltsprecher der deutschen Auslandshandelskammern (AHK), sowie den Unternehmern Axel Hebmüller (Hebmüller SRS Technik GmbH, Kaarst) und Markus Simon (Verseidag-Indutex GmbH, Krefeld). Simon erinnerte an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas. Auf dieser Basis müsse die EU strategische Ziele entwickeln. „Vielleicht bieten die neuen Herausforderungen durch den Klimaschutz Europa die Chance, eines der wesentlichen Zukunftsthemen zu besetzen“, sagte Simon und Hebmüller präzisierte: „Erneuerbare Energien und alle damit verbundenen Technologien könnten Exportschlager für die europäische Wirtschaft werden.“ AHK-Weltsprecher Steinrücke teilte diese Einschätzung aufgrund seiner vielfältigen internationalen Erfahrungen: „Wir sind auch in der Lage, Technologien zu entwickeln, um die Umweltverschmutzung in Ländern wie China und Indien in den Griff zu bekommen.“ Diese Stärken gelte es zu stärken.

Bildtext: Dr. Norbert Röttgen, Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, war Keynote-Redner beim Strategieforum Außenwirtschaft.          Foto: IHK