IHK zu Corona-Maßnahmen der Bund-Länder-Konferenz

„Für den Einzelhandel und unsere Innenstädte ist das keine gute Woche“, sagt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, mit Blick auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Nach der Untersagung der Ladenöffnungen an den Adventssonntagen durch das Oberverwaltungsgericht ist die weitere Verschärfung der Kundenanzahl in Geschäften und Einkaufszentren mit einer Größe von mehr als 800 Quadratmetern eine weitere schlechte Nachricht für die Händler. „Natürlich steht auch für uns der Gesundheitsschutz an erster Stelle“, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Dennoch halten wir diese Regelung für wenig zielführend. Das Infektionsrisiko kann nicht von der Größe des Geschäfts abhängig gemacht werden, sondern hängt davon ab, ob alle Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln und Maskenpflicht eingehalten werden oder nicht.“

Die Verlängerung der Beschränkungen für die Gastronomie, die Kultur-, Kreativ- und die Freizeitwirtschaft waren zu erwarten. „Die Schließung ganzer Wirtschaftszweige halten wir allerdings weiterhin für nicht erforderlich. Die Kontaktbeschränkungen und strengere Kontrollen aller Maßnahmen alleine wären aus unserer Sicht zielführender“, so Steinmetz. Zudem fehle eine wirkliche Öffnungsperspektive für das Gastgebewerbe, die Kultur-, Kreativ- und die Freizeitwirtschaft. Vor allem die Schließung der Gastronomie macht auch dem Einzelhandel zu schaffen, weil ein wichtiges Angebot in den Innenstädten fehlt und so die Kundenfrequenz weiter sinkt.

Nun muss es laut Steinmetz zumindest mit Blick auf den Dezember darauf ankommen, dass die versprochenen Hilfen auf alle direkt oder indirekt betroffenen Branchen zugeschnitten sind, dass sie schnell beantragt werden können und dann auch zeitnah fließen. Bei der jüngsten IHK-Blitzumfrage haben 60 Prozent der Unternehmen am Mittleren Niederrhein, deren Geschäftslage schlecht ist, eine Nachsteuerung bei den finanziellen Hilfen des Bundes gefordert. „Die Novemberhilfe kann ab sofort beantragt werden, also vier Wochen nach der MPK, bei der sie beschlossen wurde. Das ist zu langsam“, so Steinmetz. Die Lage der vom Lockdown betroffenen Branchen sei ohne diese Hilfen existenzbedrohend.

Bei allen besorgniserregenden Entwicklungen gibt es auch Hoffnungsschimmer: Eine aktuelle IHK-Blitzumfrage in der vergangenen Woche hat gezeigt, dass etwa die Industrie unter den gegebenen Rahmenbedingungen ihren Aufholprozess weiter fortsetzen kann.