„Dringender Handlungsbedarf durch Kohleausstieg 2030“

In einem Brief an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus den Kommunen des Rheinischen Reviers fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen aus dem Rheinischen Revier, der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Zweckverbands Landfolge Garzweiler Verbesserungen beim bisherigen Strukturwandelprozess und bei der Umsetzung der Energiewende.

„Die vorgelegten Eckpunkte für einen beschleunigten Kohleausstieg im Jahr 2030 senden ein klares Signal für den Klimaschutz“, heißt es in dem Brief. „Sie vergrößern allerdings auch die Herausforderungen für die Menschen, Unternehmen und Beschäftigten im Rheinischen Revier enorm, da sich die Zeit für die Gestaltung des Wandels halbiert.“ Das Versprechen des Bundes und des Landes, den Ausstieg zeitgleich zur Schaffung neuer guter Arbeitsplätze zu gestalten, könne nur dann eingehalten werden, wenn entsprechende Weichen gestellt würden. Konkret adressieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sechs Forderungen an die Abgeordneten.

So sei die Schaffung einer investiven Bundesförderrichtlinie für den Strukturwandel dringend erforderlich, um den Prozess zu vereinfachen und die individuellen Anforderungen der Projekte im Rheinischen Revier zu adressieren. Dazu gehöre auch die Bereitstellung eines überwiegenden Teils der bis 2038 vorgesehenen Fördermittel in Höhe von 15 Milliarden Euro, um die Umsetzung von entsprechenden Projekten bis 2030 zu ermöglichen. Unternehmen müssten darüber hinaus künftig gezielt gefördert werden können. Bisher scheitere die Unternehmensförderung oft an der zu strengen Auslegung des europäischen Beihilferechts. „Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, Unternehmensförderungen im Rahmen des Strukturwandels im Rheinischen Revier zu ermöglichen“, betont Steinmetz. „Denn es sind die Unternehmen, die nachhaltige, wertschöpfungsgebundene Arbeitsplätze schaffen.“

Eine gezielte Unterstützung fordern die Unterzeichner des Briefs auch für die Transformationsräume, die aufgrund des vorgezogenen Kohleausstiegs vor erhöhte Herausforderungen gestellt werden, heißt es in dem Brief. Planungen müssten überarbeitet und die Entwicklungen intensiviert werden, um einen attraktiven Raum mit Standorten zum Leben und Arbeiten zu schaffen.

Zugleich müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Die Entwicklung von Gewerbegebieten zur Ansiedlung neuer Unternehmen dauert bis zu zehn Jahre. Das ist unter den neuen Voraussetzungen viel zu langsam“, betont Steinmetz. Darüber hinaus fordern die Unterzeichner einen neuen Reviervertrag, der die geänderten Rahmenbedingungen berücksichtigt und der die Beschleunigung des Strukturwandelprozesses in den Mittelpunkt stellt.

Existenziell für die Wirtschaft im Rheinischen Revier, insbesondere für die Industrie, sei vor allem auch die sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie. Andernfalls – und das sei bereits heute der Fall – blieben Investitionen aus und die industrielle Basis der Region verliere international weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Hierzu gehören auch Maßnahmen zum Ausbau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, einschließlich dazugehöriger Leitungsnetze, sowie der Erneuerbaren Energien. „Der erforderliche schnelle Einstieg in diese Technologien und deren Ausbau werden nur dann gelingen, wenn Sie mit einem verbindlichen, klaren und realistischen Plan allen Beteiligten Planungssicherheit geben.“

Unterzeichnet haben den Brief: Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein), Klaus Krützen (Bürgermeister der Stadt Grevenbroich), Dr. Martin Mertens (Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen), Harald Zillikens (Bürgermeister der Stadt Jüchen), Felix Heinrichs (Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach), Hans-Jürgen Petrauschke (Landrat des Rhein-Kreises Neuss), Rainer Imkamp (Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Mönchengladbach), Sigrid Wolf (Regionalgeschäftsführerin des DGB Düsseldorf-Bergisch Land) und Volker Mielchen (Geschäftsführer des Zweckverbands Landfolge Garzweiler).