Erste Kurzanalyse des Koalitionsvertrags

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein bewertet den Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung in einer ersten Kurzanalyse ambivalent. „Viele wichtige Themen werden aus Sicht der Unternehmen angesprochen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. So widmet sich ein ganzes Kapitel der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Die Ziele rund um den Bürokratieabbau, den Glasfaserausbau und die Digitalisierung der Verwaltung sind ambitioniert. Auch die Stärkung der Dualen Berufsausbildung soll vorangetrieben werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Zudem begrüßt die IHK die Zielsetzung, Nordrhein-Westfalen zu einem der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte in Europa zu entwickeln.

„Beim derzeit wichtigsten Thema, der Energieversorgungssicherheit, haben wir jedoch noch viele Fragezeichen“, so Steinmetz. So heißt es im Koalitionsvertrag, dass der Bau moderner Gaskraftwerke als Übergangstechnologie notwendig ist und an bisherigen Kraftwerksstandorten realisiert werden soll. „Dabei wird nicht ausreichend auf die zu befürchtende Gasmangellage eingegangen. Obwohl wir hoffen, dass Gas weiterhin eine Übergangstechnologie sein kann, müssen wir uns auch mit den Realitäten auseinandersetzen – insbesondere an einem Tag, an dem Wirtschaftsminister Habeck die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausruft“, sagt Steinmetz. Aus Sicht der IHK hätte man sich im Koalitionsvertrag offensiver zum Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken äußern müssen. „Die Gasmangellage wird uns über einen längeren Zeitraum belasten“, so Steinmetz. Im Gegensatz zum Sondierungspapier bekenne man sich zwar deutlich zur energieintensiven Industrie. „Wie man die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern möchte, wird jedoch nicht erläutert“, erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer.