IHK analysiert Haushalt der Stadt Viersen

Die Haushaltslage der Stadt Viersen bleibt angespannt. Das zeigt eine Analyse der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. „Die Gewerbesteuereinnahmen sind ein Stützpfeiler des Haushalts“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „In anderen Kommunen sind die Gewerbesteuerzahlungen in der Pandemie stärker eingebrochen. Angesichts der Belastung des Haushalts durch die Pandemie sollte die Ertragsbasis in Viersen weiter gestärkt werden.“ Die Untersuchung der IHK basiert auf einem Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein. Die IHK erarbeitet Stellungnahmen zu kommunalen Haushaltsplänen, weil stabile Kommunalfinanzen einen bedeutenden Einfluss auf die Qualität eines Wirtschaftsstandorts haben.

„Der Stadt Viersen gelingt nach Planansatz der fiktive Haushaltsausgleich über die wieder aufgebaute Ausgleichsrücklage. Das ist positiv zu werten“, so Schoelen. Dennoch: Die Finanzen der Stadt Viersen werden auch in Zukunft noch von den Auswirkungen der Pandemie beeinflusst. Ohne Berücksichtigung der coronabedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen, die bilanziell isoliert werden können, liegt das Minus im Jahr 2022 bei 14 Millionen Euro. In den Folgejahren werden nur noch leicht negative, zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums wird sogar ein positives Jahresergebnis verzeichnet. Die durch die Corona-Pandemie isolierten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen summieren sich bis zum Jahr 2025 auf gut 41 Millionen Euro. „Dies entspricht etwa 23 Prozent des Eigenkapitals der Stadt Viersen. Würde die Stadt dann die aufgelaufenen Isolierungsbeträge mit dem Eigenkapital verrechnen, hätte sie – inklusive der Defizite in den Jahren 2021 bis 2025 – im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum etwa ein Drittel des Eigenkapitals verbraucht“, analysiert Steinmetz.

Eine Stütze für den Haushalt sind zumindest die Gewerbesteuereinnahmen, die sich – auch aufgrund von Einmaleffekten – stabil entwickeln. „Angesichts der breiten Branchen- und Unternehmensbasis in Viersen ist anzunehmen, dass dies auch in der Zukunft so sein wird. Dennoch ist bei der zukünftigen Planung eine vorsichtige Schätzung von Nöten“, erklärt Steinmetz. Die Betriebe melden zum Jahresbeginn 2022, dass sich der Erholungsprozess zunächst nicht mehr fortsetzt. „Insofern ist die – in Anbetracht der Steuerschätzung – konservative Planung der Stadt Viersen, weiterhin lediglich stabile Gewerbesteuererträge zu erzielen, realistisch“, so Steinmetz.

Der Finanzwissenschaftler Schoelen lobt die haushaltspolitischen Pläne der Stadt: „Die Fortentwicklung des ehemaligen Haushaltssicherungskonzeptes zu einem internen Konsolidierungskonzept ist erfreulich. Ebenso ist der Verzicht auf Realsteuererhöhungen im Planjahr 2022 sowie im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum als positives standortpolitisches Signal zu werten.“ Diesem Lob schließt sich IHK-Hauptgeschäftsführer Steinmetz an. Er bewertet das Steuerniveau in der gesamten Region im Vergleich zu Regionen außerhalb von Nordrhein-Westfalen als zu hoch. „Man merkt, dass Verwaltung und Politik in der Stadt Viersen das Ziel verfolgen, die Hebesätze nicht weiter zu erhöhen.“

Aus seiner Sicht seien auch die Gewerbesteuererträge ein Schlüssel, um langfristig die Haushaltslage der Stadt Viersen zu verbessern. Deshalb sei es wichtig, mehr Unternehmen für den Standort zu gewinnen und damit die Ertragsbasis zu erhöhen. Schließlich sei die Stadt im vergangenen Jahrzehnt weniger steuerstark als alle anderen NRW-Kommunen im Schnitt gewesen. „Deswegen erarbeiten wir zurzeit zusammen mit der Stadt Viersen ein Gewerbeflächenkonzept“, so Steinmetz.

Bei dem Angebot an Gewerbeflächen dürfen aus Sicht der IHK nicht nur Brachflächen in Betracht gezogen werden. Auch neue Flächen müssen perspektivisch ausgewiesen werden. Für flächenintensive und emittierende Unternehmen sieht der Regionalplan Düsseldorf das interkommunale und überregional wirksame Gewerbegebiet Viersen-Mackenstein/Mönchengladbach-Hardt vor. „Die regionale Wirtschaft benötigt eine entsprechende Entwicklung und Realisierung. Für die Stadt Viersen bietet sich hier das Potenzial für weitere Gewerbesteuereinnahmen“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.