IHK-Appell zum Strukturwandel

Einen unbürokratischeren und schnelleren Zugang zu Fördermitteln für Unternehmen, eine Kontrolle der Strukturwandelprojekte mit Blick auf Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Wertschöpfung und Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen – diese drei Kernforderungen formulierte Jürgen Steinmetz beim Online-Forum „Zukunft der Industrie im Rheinischen Revier“. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein nahm gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Thomas Kutschaty (Vorsitzender der SPD NRW), Mona Neubaur (Vorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen NRW), NRW-Wirtschaftsminister Professor Dr. Andreas Pinkwart (FDP) und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) an der digitalen Diskussion teil. Die Industrie- und Handelskammern Aachen, zu Köln und Mittlerer Niederrhein hatten gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Nordrhein zu dem Online-Forum eingeladen.

„Ein erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels wird uns dann gelingen, wenn wegfallende Arbeitsplätze ersetzt, Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie gesichert und neue Jobs in Zukunftsbranchen geschaffen werden – das können nur Unternehmen leisten“, so Steinmetz. „Leider sehen wir, dass sich die Förderung von Unternehmen etwa im Rahmen der Strukturförderung in der Praxis als schwierig erweist.“ Das müsse dringend vereinfacht werden. „Die Unternehmen stehen in den Startlöchern.“

Eine investive Förderrichtlinie des Bundes für den Strukturwandel in den Kohleregionen sowie eine weniger strengere Auslegung des europäischen Beihilferechts, etwa durch eine Sonderwirtschaftszone, könnten laut Steinmetz zu einer Beschleunigung der direkten Unternehmensförderung beitragen.

Steinmetz mahnte zudem, dass die Industrie trotz aller in Aussicht gestellten Fördergelder vor allem auf eine verlässliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen ist. „Die Politik muss dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzen und wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Carbon-Leakage umsetzen.“

Neben allen Zielbeschreibungen ist laut Steinmetz auch ein verlässlicher Umsetzungsplan dringend notwendig. „Bei der von der Politik angekündigten Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren warten die Unternehmen nun schon länger auf einen Durchbruch.“ Dies sei eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür, dass der Strukturwandel erfolgreich gestaltet werden könne. „Die Zeit drängt“, appellierte Steinmetz.

Foto: IHK