IHK kommentiert schwarz-grünes Sondierungspapier

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt die schnelle Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Nordrhein-Westfalen. „Die Bewertung des Sondierungspapiers fällt grundsätzlich positiv aus, obwohl einige Fragen zur Ausgestaltung naturgemäß noch offen sind“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Als nicht realistisch betrachtet die IHK das Ziel, bis zum Jahr 2030 aus der Kohle auszusteigen. Für den Koalitionsvertrag, der nun beraten wird, wünscht sich die IHK außerdem ein deutlicheres Bekenntnis zur energieintensiven Industrie.

Anlässlich der Landtagswahl hatte die IHK ihre Mitglieder nach ihren Erwartungen an eine neue Landesregierung befragt. Demnach betrachten die Unternehmen insbesondere die Themen „Energie- und Rohstoffversorgung“, „Bürokratieabbau“, „Linderung des Fachkräftemangels“ und „Digitalisierung“ als wichtigste Handlungsfelder für die kommende Wahlperiode. Aus Sicht der IHK enthält das Sondierungspapier zu vielen dieser Themen erste wichtige Punkte. „Wir begrüßen den beabsichtigten Bürokratieabbau und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Fläche“, erklärt Steinmetz. „Das Bekenntnis, dass akademische und berufliche Bildung als gleichwertig anzusehen sind, unterstützen wir gleichermaßen wie die angedachte Modernisierung der Berufsschulen.“ Eine IHK-Studie aus dem Jahr 2020 hatte gezeigt, dass die Attraktivität der berufsbildenden Schulen – insbesondere im Bereich Digitalisierung – ausbaufähig ist. „Eine echte Gleichstellung zwischen akademischer und beruflicher Bildung müsste sich allerdings auch im Hochschulgesetz niederschlagen“, so Steinmetz.

Fraglich ist aus IHK-Sicht jedoch, wie die Koalitionäre das im Sondierungspapier angekündigte Versprechen ausgestalten möchten, allen jungen Menschen ein Angebot zur dualen Ausbildung zu machen. Nach wie vor gibt es laut IHK mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unterversorgte Bewerbende. „Das zeigt: Die Stellen sind da, aber Unternehmen und die Bewerbenden passen zum Teil nicht zusammen. Bei der Ausgestaltung dieses Versprechens kommt es darauf an, die Unternehmen nicht mit weiteren bürokratischen oder finanziellen Auflagen zu belasten“, erklärt Steinmetz.

Das Thema „Energie und Transformation“ nimmt gleich zu Beginn des Sondierungspapiers großen Raum ein. Die IHK begrüßt den angekündigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Ziel, bis zum Jahr 2030 aus der Kohle auszusteigen, wird von der IHK zwar unterstützt, allerdings als unrealistisch bewertet. „Angesichts des bisherigen Ausbaus der regenerativen Energien und derzeitigen weltwirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen halten wir dieses Ziel für nicht mehr umsetzbar. Dass Gas weiterhin in ausreichendem Maße als Übergangstechnologie zur Verfügung steht, darf angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bezweifelt werden“, so Steinmetz. Die derzeitigen Bestrebungen des Bundeswirtschaftsministeriums, die Zahl der Kohlekraftwerke in Reserve auszubauen, ist aus IHK-Sicht richtig. „Primäres Ziel der Energiepolitik muss die Versorgungssicherheit in Verbindung mit wettbewerbsfähigen Preisen sein. Viel wichtiger als ein konkretes Ausstiegsdatum ist für uns ein realistischer Umsetzungsplan, der auch zu befürchtende Restriktionen - wiezum Beispiel Rohstoffengpässe und Fachkräftemangel - beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die Sicherung der Grundlast einkalkuliert“, so Steinmetz.

Insgesamt fehlt dem IHK-Hauptgeschäftsführer ein Bekenntnis zur energieintensiven Industrie. Diese Betriebe sorgen in den IHK-Bezirken Mittlere Niederrhein, Köln und Aachen über direkte Beschäftigungsverhältnisse und Zulieferbeziehungen für mehr als 250.000 Arbeitsplätze in NRW. „Die Lösungen für die spezifischen Sorgen dieser Branchen angesichts hoher Energiepreise und einer verringerten Energieversorgungssicherheit sollten im nun auszuhandelnden Koalitionsvertrag deutlich stärker akzentuiert werden als im Sondierungspapier“, betont Steinmetz.