IHK kritisiert drittes Entlastungspaket

Eine drohende Gasmangellage im Winter, exorbitant steigende Energiepreise, Unternehmen, die um ihre Existenz fürchten – angesichts der eskalierenden Energiekrise zeigt sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein enttäuscht vom dritten Entlastungspaket der Bundesregierung. „Es enthält zu wenig konkrete Maßnahmen für die Wirtschaft“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Die Entlastung privater Haushalte ist in der derzeitigen Lage dringend notwendig, doch das Paket hätte auch die akuten Probleme der Unternehmen stärker berücksichtigen müssen.“ Steinmetz betont, dass die Verlängerung der Energiepreisbeihilfen und die Ausdehnung auf weitere Unternehmen richtig seien, kritisiert jedoch, dass es keine Konkretisierungen zu den Empfängerkreisen gibt. „Um mehr betroffene Unternehmen zu entlasten, müssen die Kriterien nun so definiert werden, dass neben den Industriebetrieben auch der Mittelstand sowie energieintensive Unternehmen aus Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbranchen entlastet werden.“

Positiv beurteilt die IHK, dass die angekündigte Strompreisbremse neben Haushalten auch für Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch gelten soll. Auch die Dämpfung der steigenden Netzentgelte sei begrüßenswert. „Eine Entlastung bei den Netzentgelten ab dem 1. Januar 2023 war bereits Teil des Kompromisses zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und ist aufgrund der zu erwartenden drastischen Steigerung der Netzentgelte dringend geboten“, so Steinmetz.

Zusammenfassend sei das Paket für die Unternehmen nicht der große Wurf, den es in der aktuellen Situation gebraucht hätte und erhöhe die Planungs- und Investitionssicherheit leider nicht. „Ein klares Bekenntnis zu unserer Wirtschaft und den produzierenden Unternehmen, beispielsweise durch Maßnahmen zur Entbürokratisierung oder zur Stärkung des Angebots des Wertschöpfungsfaktors Energie, fehlt mir in dem Paket“, resümiert Steinmetz.