IHK kritisiert geplante Steuererhöhungen in Jüchen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat in einer Stellungnahme an Bürgermeister Harald Zillikens und die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Jüchen die in der Verwaltungsvorlage angekündigten Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer kritisiert. Die Stadtverwaltung hatte in dieser Woche angekündigt, den Gewerbesteuerhebesatz um 50 Punkte auf 500 Punkte zu erhöhen. „Wir halten es für falsch, die Unternehmen durch eine deutliche Erhöhung von kommunalen Steuern zu belasten“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Die Betriebe müssen momentan schon große Belastungen tragen – zum Beispiel die enorm gestiegenen Energiekosten.“

Steinmetz verweist in seiner Stellungnahme auf die drohende Rezession. Davon sei Jüchen als Logistikstandort in besonderer Weise betroffen. „Mehr als 17 Prozent der Jüchener Beschäftigten arbeiten im Verkehrsgewerbe, NRW-weit sind es weniger als 6 Prozent“, so Steinmetz. „Vor allem bei Unternehmen aus der Verkehrswirtschaft sind die Erwartungen für das kommende Jahr aufgrund hoher Energie- und Kraftstoffkosten sehr pessimistisch.“ Höhere Steuern würden mögliche Investitionen von Unternehmen, die noch positive Erträge verbuchen, ausbremsen.

Pessimistisch ist Steinmetz auch mit Blick auf den Strukturwandelprozess. „Mit einer Steigerung des Gewerbesteuerhebesatzes von 450 auf 500 Punkte lastet sich die Stadt Jüchen eine hohe Hypothek auf.“ Die IHK verweist in ihrer Stellungnahme auf eine Studie der IW Consult GmbH im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu den Arbeitsplatzeffekten der Strukturförderung. „Zusammengefasst lässt sich sagen, dass ein niedriger Gewerbesteuerhebesatz die positiven Effekte der Strukturförderung verstärken wird“, erläutert Steinmetz. „Vor allem für die Ansiedlung steuerstarker Unternehmen wäre ein geringer Gewerbesteuerhebesatz ein wichtiges Signal.“ Das würde nach Einschätzung der IHK langfristig auch positive Effekte für den Haushalt haben.

Die IHK macht in ihrer Stellungnahme deutlich, dass Jüchen bei einer Erhöhung die Kommune mit dem höchsten Gewerbesteuerhebesatz am Mittleren Niederrhein wäre. Selbst die Oberzentren Krefeld und Mönchengladbach haben niedrigere Sätze. Im gesamten Regierungsbezirk Düsseldorf gibt es zurzeit nur zwei kreisangehörige Kommunen mit einem Gewerbesteuerhebesatz über 500 Punkte.

Begründet wird die Erhöhung der Steuern in der Verwaltungsvorlage unter anderem mit der noch andauernden Pandemie und mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Die IHK weist darauf hin, dass die Beratung im nordrhein-westfälischen Landtag zur Änderung des sogenannten NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes fortgeschritten ist. Das Gesetz soll die Möglichkeit eröffnen, pandemie- und kriegsbedingte Mehraufwendungen und Mindereinnahmen für das Haushaltsjahr 2023 und den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bilanziell zu isolieren. „Viele Kommunen berücksichtigen in ihren aktuell veröffentlichten Haushaltsplanentwürfen bereits diese voraussichtliche Gesetzesänderung“, so Steinmetz. „Das Ziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, dürfte also erreicht werden, wenn die Möglichkeit der bilanziellen Isolierung von kriegsbedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen genutzt wird.“ Das entbinde die Stadt jedoch nicht von der Notwendigkeit der aufwandsseitigen Konsolidierung, schließlich ist die Bilanzierungshilfe keine Finanzhilfe.

Die IHK kritisiert in ihrer Stellungnahme zudem, dass die Stadt kein Maßnahmenbündel für eine strukturierte aufwandsseitige Konsolidierung entwickelt hat. „Auf der einen Seite werden kurzfristig massive Steuererhöhungen beantragt, auf der anderen Seite fehlt ein Konzept für eine deutliche Reduktion bei den Aufwendungen“, erklärt Steinmetz.