Kohleausstieg 2030
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Stand: 04.10.2022
Garantie der Versorgungssicherheit und mehr Tempo bei der Gestaltung des Strukturwandels – dies fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein von Bund und Land angesichts des nun beschlossenen vorgezogenen Kohleausstiegs. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz zeigt sich nicht überrascht von der Ankündigung des Bundes- und Landeswirtschaftsministeriums sowie der RWE AG, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. „Im Koalitionsvertrag ist dieser Schritt bereits angelegt“, so Steinmetz. „Ein Verzicht auf Kohleverstromung ist im Sinne des Klimaschutzes sicherlich sinnvoll, ich halte das Timing für diese Ankündigung angesichts der größten Energiekrise, die unser Land je erlebt hat, allerdings für unglücklich.“ Steinmetz erinnert daran, dass bislang allen Ausstiegsszenarien zugrunde lag, dass ausreichend Gas als Energieträger für die Übergangsphase zur Verfügung steht.
Die Wirtschaft am Niederrhein insgesamt und insbesondere die überdurchschnittlich stark vertretene energieintensive Industrie in der Region sind auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Steinmetz appellierte an die Verantwortlichen, alles dafür zu tun, dass die Versorgungssicherheit der ohnehin schon durch die Energiekrise enorm belasteten Unternehmen gewährleistet sei. „Dafür sind große Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Netzinfrastruktur sowie der Wasserstoffwirtschaft notwendig“, mahnte Steinmetz. Das Tempo der Umsetzung müssen deutlich angezogen werden.
„Der vorgezogene Ausstieg erhöht natürlich auch den Druck auf den Strukturwandelprozess“, so Steinmetz. Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Kommunen des Rheinischen Reviers würden nun acht Jahre früher als geplant wegfallen. „Bund und Land sind nun noch mehr in der Pflicht, das Tempo bei der Gestaltung des Strukturwandels deutlich zu erhöhen“, fordert der IHK-Hauptgeschäftsführer.