Vorgezogener Kohleausstieg

Der um acht Jahre vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erhöht den Druck auf alle am Strukturwandel beteiligten Akteure – darin waren sich Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, und die beiden Neusser Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai (FDP) und Daniel Rinkert (SPD) einig. Die Drei trafen sich zum Gedankenaustausch über die aktuellen energiepolitischen Herausforderungen und den wirtschaftlichen Transformationsprozess im Rheinischen Revier.

„Wir unterstützen den Klimaschutz“, so Steinmetz. „Der vorgezogene Kohleausstieg vergrößert allerdings auch die Herausforderungen für die Menschen und Unternehmen im Rheinischen Revier enorm, da sich die Zeit für die Gestaltung des Wandels dadurch halbiert.“ Steinmetz regte einige konkrete Maßnahmen an: Industriell nutzbare Flächen müssten kurzfristig zur Verfügung stehen. Sonderplanungszonen und -flächen sollten dringend etabliert werden. Für Steinmetz ist eine investive Bundesförderrichtlinie für den Strukturwandel erforderlich. „Den Strukturwandel nur über vorhandene Förderprogramme zu gestalten, hat sich als ineffizient erwiesen“, so Steinmetz. Darüber hinaus müssten Unternehmen künftig gezielt gefördert werden können. Der bisherige Prozess habe gezeigt, dass die Förderung oftmals an der zu strengen Auslegung des europäischen Beihilferechts scheiterte.

Rinkert und Djir-Sarai sicherten zu, sich für bessere Förderbedingungen einzusetzen. „Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren und müssen den Prozess entsprechend beschleunigen“, erklärte der FDP-Generalsekretär. Rinkert ergänzte: „Mit dem Strukturwandel sind auch Zukunftschancen verbunden. In dieser Region kann das Zusammenspiel einer nachhaltigen Energieerzeugung mit den Erfordernissen und Möglichkeiten einer energieintensiven Industrie erfolgreich umgesetzt werden.“ Dies könne eine Blaupause für Deutschland sein, sind die drei Gesprächspartner überzeugt. Steinmetz ergänzt abschließend, dass „dabei jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Blick behalten werden muss“. Abwanderungen oder Wertschöpfungsverluste müssten verhindert werden.

Bildtext: Sie tauschten sich über den Strukturwandel aus (v.l.): Die beiden Neusser Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert (SPD) und Bijan Djir-Sarai (FDP) sowie Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein.                Foto: IHK