"Ein Schritt in die richtige Richtung"

Für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein ist das von der Bundesregierung vorgestellte Paket zur Strompreissenkung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig sieht die IHK weiteren Handlungsbedarf. „Die Senkung der Stromsteuer ist eine richtige, aber überfällige Entscheidung. Das produzierende Gewerbe wird hierdurch in der Breite entlastet. Das begrüßen wir“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Allerdings hätte ich mir diese Entlastung auch für die Handels- und Dienstleistungsbetriebe gewünscht, die ebenso unter den hohen Preisen leiden.“

Die Bundesregierung hat sich nach monatelangen Diskussionen endlich auf ein Paket zur Absenkung der Strompreise geeinigt. Hierbei hat sie sich, wie von der IHK Mittlerer Niederrhein bereits seit Langem gefordert, darauf verständigt, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Diese Maßnahme ist Teil der energiepolitischen Forderungen der IHK Mittlerer Niederrhein. Die Entlastung soll allerdings nur für das produzierende Gewerbe gelten. Ein Industriebetrieb mit einem Verbrauch von zwei Million Kilowattstunden würde durch die Absenkung der Stromsteuer um rund 30.000 Euro pro Jahr entlastet.

Hochenergieintensive Unternehmen, die bereits in der Vergangenheit die sogenannte Strompreiskompensation nutzen konnten, sollen von dieser Entlastung auch in den nächsten fünf Jahren Gebrauch machen können. Zudem soll die Entlastung durch den Wegfall des Selbstbehaltes sowie dem Wegfall des Sockelbetrages bei der sogenannten Super-Cap-Regelung für die Unternehmen höher ausfallen.

„Positiv ist, dass das Paket unbürokratisch und mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist“, so Steinmetz. „Ob die Entlastungen am Ende ausreichen, um insbesondere für die energieintensive Industrie wettbewerbsfähige Strompreise zu sichern, ist zweifelhaft. Nachhaltig wird dies ohnehin nur über eine umfangreiche Ausweitung des Stromangebotes gelingen.“

In der Region Mittlerer Niederrhein sind besonders viele energieintensive Industrien zuhause, etwa die Chemische Industrie und die Metallindustrie. In ihrem aktuellen Konjunkturbericht hatte sich die IHK insbesondere dieser Betriebe gewidmet. „Dabei wurde deutlich, dass unsere energieintensiven Unternehmen besonders pessimistische Erwartungen melden. Sie haben durch die hohen Energiepreise im internationalen Vergleich erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, so Steinmetz. „Mit der geringen Investitionsneigung wird sich dieses Problem noch weiter verschärfen.“ Es herrsche in den Unternehmen große Unzufriedenheit, was die Verlässlichkeit und Perspektiven der Energiepolitik anbelangt, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.