"Wir brauchen dort eine Aufwendung"
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Stand: 24.03.2023
Mit Verständnis und Bedauern reagiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein auf die Entscheidung der Stadt Mönchengladbach, das Bauprojekt „Rathaus der Zukunft“ in Rheydt zu stoppen. Laut Verwaltung haben die gestiegenen Baukosten und die Entwicklung der Zinsen dazu geführt, dass der Bau die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigt. „Wir können diesen Schritt mit Blick auf die ohnehin angespannte Haushaltslage und die Finanzsituation der Stadt nachvollziehen“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Allerdings war mit diesem Projekt auch die Hoffnung auf eine dringend notwendige Attraktivitätssteigerung Rheydts verbunden.“ Die IHK appelliert an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, zügig neue Pläne für die Entwicklung der Gebäude und des Areals auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen dort eine Aufwertung, die für Frequenz in Rheydt sorgt und Leerstände beseitigt“, so Steinmetz.
Bereits im Dezember hatte die IHK im Rahmen ihrer Haushaltsstellungnahme auf die schwierige Lage der Stadt Mönchengladbach hingewiesen. „Im verabschiedeten Haushalt ist unübersehbar, dass viele Ansätze ausgesprochen risikobehaftet sind“, sagt Steinmetz. Sowohl die Ansätze für die Personal- und Versorgungsaufwendungen als auch für die Zinsaufwendungen wurden aus Sicht der IHK weniger stark dynamisiert als es aufgrund aktueller Entwicklungen – zum Beispiel Forderungen der Gewerkschaften und die Zinswende – notwendig gewesen wäre. „Es ist wichtig für die Wirtschaft, dass die Stadt Mönchengladbach ihre finanzielle Leistungsfähigkeit bewahrt“, so Steinmetz. „Durch die Zinswende ändert sich die Rentabilität von Investitionsprojekten.“ Die Zinsen der Investitionskredite dürften nicht den Haushalt sprengen. „Deswegen ist es richtig, dass auch städtische Investitionsprojekte auf den Prüfstand kommen“, erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Dazu kommt, dass Kosteneinschätzungen aufgrund der massiv gestiegenen Preise für Baumaterialien und der höheren Löhne schnell überholt sind.“