Berliner Bündnis tauscht sich aus

Die maroden Rheinbrücken, die Rezession in den energieintensiven Industriebranchen und die überbordende Bürokratie – die Herausforderungen der Wirtschaft in der Region sind zurzeit vielfältig. Entsprechend viele aktuelle Themen standen beim Treffen des „Berliner Bündnis für den Niederrhein“ auf der Tagesordnung. Die parteiübergreifende Runde, bestehend aus dem Präsidium der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein und den Bundestagsabgeordneten aus Krefeld, Mönchengladbach, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen, trafen sich bei der IHK in Krefeld. „Der Austausch hat für uns einen sehr großen Wert“, erklärte IHK-Präsident Elmar te Neues zur Begrüßung. „Uns ist wichtig zu erfahren, was die Abgeordneten derzeit in Berlin umtreibt. Gleichzeitig möchten wir den Abgeordneten näherbringen, vor welchen Herausforderungen unsere Mitgliedsunternehmen derzeit stehen.“

Das beherrschende Thema der Diskussion war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt – mit all seinen möglichen Konsequenzen. In dem Gespräch wurde deutlich: Auch wenn die vorläufige Haushaltsbewirtschaftung, die voraussichtlich ab Januar gelten wird, nicht mit einem US-amerikanischen Shutdown vergleichbar ist, wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutliche Auswirkungen auf den kommenden Bundeshaushalt für das Jahr 2024 haben. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz fasste zusammen: „Es müssen Ausgaben priorisiert werden, weil weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stehen werden. Priorität sollten Investitionsmaßnahmen in die Verkehrsinfrastruktur, das Paket zur Strompreissenkung in der Industrie und Mittel zur Bewältigung des Strukturwandels in unserer Region haben.“

Ein weiteres Thema des Austauschs war der Bürokratieabbau. Aktuelle Zahlen des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) der Bundesregierung zeigen auf, dass der Erfüllungsaufwand – damit ist der Aufwand zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Pflichten gemeint – einen historischen Höchststand erreicht hat. Der jährliche Erfüllungsaufwand ist zwischen Juni 2022 und Juni 2023 um rund 9,3 Milliarden Euro auf insgesamt rund 26,8 Milliarden Euro angestiegen. Dies ist einer der höchsten Anstiege seit Beginn der Messung und entspricht einer Steigerung von 54 Prozent gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum. „Als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens beschäftige ich mich fast nur noch mit neuen Gesetzen“, erklärte IHK-Vizepräsident Dr. Claus Schwenzer, Geschäftsführer der Effertz Tore GmbH in Mönchengladbach. Zum einen hinterfragte er die Notwendigkeit von Regulatorien wie dem Hinweisgeberschutzgesetz oder der Datenschutzgrundverordnung. Zum anderen beklagte er sich über die teils sehr kurze Zeit zwischen Beschluss, Verkündung und Inkrafttreten von Gesetzen. „Zwischen dem Beschluss und Inkrafttreten sollten mindestens sechs Monate liegen – außer in absoluten Notlagen“, forderte der IHK-Vizepräsident. Plan- und Genehmigungsverfahren dagegen dauerten viel zu lange und müssten dringend beschleunigt werden.

Die Bundestagsabgeordneten verwiesen parteiübergreifend auf den „Pakt für Planungsbeschleunigung“, der nun durch Bund und Länder beschlossen wurde und Genehmigungsverfahren verschlanken soll. „Es ist gut, dass sich Bund und Länder hier auf dem Weg machen. Wichtig ist aber, dass das gesamte Thema ‚Bürokratieabbau‘ mehr Fahrt aufnimmt. Das setzt auch Ressourcen bei den Verwaltungen frei“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Steinmetz.

Bildtext: Das „Berliner Bündnis für den Niederrhein“ traf sich zum Austausch in der IHK: Udo Schiefner (Mitglied des Bundestages, MdB), Jürgen Steinmetz (IHK-Hauptgeschäftsführer), Susanne Thywissen (IHK-Vizepräsidentin), Svenja Fusten (IHK-Vizepräsidentin), Elmar te Neues (IHK-Präsident; 1. Reihe v.l.), Jan Dieren (MdB), Daniel Rinkert (MdB), Bijan Djir-Sarai (MdB), Hermann Gröhe (MdB), Ansgar Heveling (MdB; 2. Reihe v.l.), Dr. Martin Plum (MdB), Dr. Claus Schwenzer (IHK-Vizepräsident), Otto Fricke (MdB), Frank Kindervatter (IHK-Vizepräsident; 3. Reihe v.l.), Dr. Günter Krings (MdB) und Rainer Höppner (IHK-Vizepräsident; 4. Reihe von links).                    Foto: IHK