Einfacher, schneller, innovativer

„Belastungs-Ballast abwerfen“, „Schneller werden durch Digitalisierung“, „Einmal zugelassen, nicht mehr neu beantragen“ – das sind drei von zehn sogenannten Tempo-Thesen, die die Deutsche Industrie- und Handelskammer, unter anderem mit Beteiligung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, veröffentlicht hat. „Wir müssen die derzeitigen Krisen als neue Normalität begreifen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Leider ist unser Staat nicht immer ausreichend handlungsfähig und agiert viel zu langsam.“ Das zeigt sich auch in der Region. Die IHK Mittlerer Niederrhein hatte im vergangenen Jahr für die vier Teilregionen des IHK-Bezirks (Krefeld, Mönchengladbach, Rhein-Kreis Neuss und Kreis Viersen) Standortanalysen auf Basis von Unternehmensbefragungen veröffentlicht. Vor allem mit den kommunalen Leistungen waren die Betriebe bei allen vier Analysen unzufriedener als bei der Befragung im Jahr 2017.

Seit Jahren appelliere die IHK-Organisation an die Politik, Verwaltungsverfahren zu verschlanken und zu digitalisieren, Genehmigungen zu vereinfachen und zu standardisieren – insgesamt agiler zu werden. „Leider sind die Rufe nahezu ungehört verhallt.“ Das Land verliere schleichend einst typisch deutsche Standortvorteile: verlässliche und transparente Behörden, sichere Energieversorgung, gute Bildung, ausreichende Fachkräfte, gute Verkehrsinfrastruktur

„Nun wirken die aktuellen Krisen wie ein Brennglas: Wo ein schneller Energieträgerwechsel den Unternehmen das Überleben erleichtern sollte, wartet zunächst ein langes Genehmigungsverfahren“, so Steinmetz. Wo Standardprodukte – zum Beispiel Fertighäuser oder Photovoltaik-Anlagen – ohne erforderliche Einzelgenehmigungen gleich genutzt werden könnten, bremsten weiterhin zum Teil jahrelange Verfahren. „Bürger und Unternehmen agieren schnell und flexibel“, so Steinmetz, „der Staat bleibt oft starr und unbeweglich.“

Wie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können, zeigen die zehn „Tempo-Thesen“. Zu diesem Vorschlagkatalog gehören der Verzicht auf Einzelgenehmigungen bei Standardprodukten, parallele Genehmigungsverfahren bei Großprojekten und ein umfassender Abbau von Vorschriften und Auflagen.