Es muss etwas passieren!

Die Verwaltungen sollen effizienter und serviceorientierter arbeiten, der Bürokratieabbau muss auf den Mittelstand zugeschnitten sein und Unternehmen benötigen Zeit, um Gesetze auch umsetzen zu können. Das sind einige Punkte aus dem Positionspapier zum Bürokratieabbau, das die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in ihrer jüngsten Sitzung verabschiedet hat. Vorausgegangen war dem Beschluss eine intensive Diskussion mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats, dem Krefelder Unternehmer Lutz Goebel, über das Thema „Bürokratieabbau“. „Der Austausch hat gezeigt, dass den Unternehmerinnen und Unternehmern das Thema auf den Nägeln brennt. Es muss etwas passieren und es darf nicht nur bei Ankündigungen bleiben“, bewertete IHK-Präsident Elmar te Neues die Diskussion.

Goebel hatte zunächst die Aufgaben des Normenkontrollrats (NKR) skizziert: Das unabhängige Expertengremium berät die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zum Bürokratieabbau und zu besserer Rechtsetzung. „Wir schauen uns den Erfüllungsaufwand an und fragen: Kann man die Ziele des Gesetzes nicht mit weniger Aufwand erreichen? Und: Ist dieses Gesetz überhaupt notwendig?“, erläuterte Goebel. Er machte deutlich wie groß die Belastungen durch immer neue Vorgaben und Regelwerke für die Unternehmen inzwischen sind: „65 Prozent der Betriebe sagen nach einer Umfrage des Instituts Allensbach, dass der Bürokratieaufwand in den vergangenen sieben Jahren gestiegen ist“, berichtete Goebel. Die monetäre Belastung für die Betriebe in Deutschland durch den Erfüllungsaufwand für Bürokratie liege inzwischen im Schnitt bei 3 Prozent des Umsatzes. „Das sind enorme Kosten, und viele kleine Unternehmen sind mit dem riesigen Aufwand und den immer komplexeren Regeln einfach überfordert.“ Laut Goebel haben rund die Hälfte aller Bundesgesetze ihren Ursprung in der EU. „Wir neigen dazu, diese Gesetze noch zu verschärfen, andere Länder legen die Vorgaben viel freier und flexibler aus“, berichtete der NKR-Vorsitzende. „Es werden Risiken gescheut, und wir betreiben Micro-Management, jedes Detail wird geregelt.“

Trotz der enormen Herausforderung versuchte Goebel auch etwas Optimismus zu verbreiten. Er verwies auf das geplante Bürokratieentlastungsgesetz. „Von den Verbänden – auch von der Deutschen Industrie- und Handelskammer – sind rund 450 Vorschläge für Gesetze, die angegangen werden müssen, gemacht worden“, berichtete Goebel. Der Druck aus der Wirtschaft über die Verbände auf die Ministerien sei enorm. „Es wird etwas passieren“, versicherte der NKR-Vorsitzende. „Aber es wird langsamer gehen, als wir uns das hier wünschen.“

Im Anschluss diskutierten die IHK-Vollversammlungsmitglieder über ein Positionspapier zum Bürokratieabbau und beschlossen es einstimmig. Darin ist eine Reihe von Forderungen formuliert. „Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten eine deutliche Steigerung bei der Digitalisierung der Verwaltung. Sie wünschen sich bessere Planungssicherheit durch den Gesetzgeber und längere Fristen zwischen Verkündung und Inkrafttreten von Gesetzen“, fasst IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz die Leitlinien zusammen. Mit Blick auf die europäische Gesetzgebung fordert die Vollversammlung zudem, dass EU-Regelungen in Deutschland nicht noch weiter verschärft werden.

Außerdem geht das Papier auf einige konkrete bürokratische Belastungen ein. So fordert die IHK für Kleinunternehmen eine Vereinfachung der Einnahme-Überschuss-Rechnung. Bei Plan- und Genehmigungsverfahren sollte die Anzahl an Nachforderungen durch die genehmigende Behörde begrenzt werden. Zudem setzt sich die IHK für eine Reduzierung des Berichtsaufwands beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein.

„Für uns ist die Diskussion in der Vollversammlung und die Verabschiedung des Positionspapiers der Startschuss für eine noch intensivere Befassung mit dem Thema. Wir rufen auch die Unternehmen auf, uns ihre Beispiele für unnötige Bürokratie zu melden. Regelmäßig werden wir mit diesem Thema die EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten konfrontieren“, ergänzt Steinmetz.

Weitere Information erhalten alle Unternehmerinnen und Unternehmer unter: www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/30997

Bildtext 1: Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, war zu Gast in der Sitzung der IHK-Vollversammlung.         Foto: IHK