„Aktuelle Herausforderungen gemeinsam lösen“

Zinssteigerungen, Tarifabschlüsse sowie die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und die damit verbundene Energiekrise belasten viele Kommunalhaushalte. „Das bereitet uns vor allem auch deshalb Sorgen, weil die angespannte Finanzlage der Kommunen auch Auswirkungen auf unsere Unternehmen und unseren Wirtschaftsstandort hat”, sagt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Deshalb hatte die IHK Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu einem Austausch mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus Krefeld, Mönchengladbach, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen eingeladen.

„Wenn der Bund Kosten dauerhaft durch Gesetze auslöst, muss er sie auch dauerhaft finanzieren″, erklärte der Minister. Die Antwort auf diese Belastungen dürften nicht weitere Belastungen für Unternehmen sein, betonte Jürgen Steinmetz. Gewerbesteuererhöhungen wie in Dormagen, Tönisvorst und Jüchen schadeten der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Stattdessen sollten die Kommunen weiter Aufgabenkritik betreiben und ihre Attraktivität für Unternehmen stärken, um zusätzliche Einnahmen über Neuansiedlungen zu generieren.

Einigkeit bestand darin, dass für die überschuldeten Kommunen eine solidarische Altschuldenregelung gefunden werden müsse. Die Landesregierung habe eine Lösung im Koalitionsvertrag zugesagt, so Dr. Marcus Optendrenk. Ein erster Lösungsvorschlag werde nun mit dem Bund abgestimmt.

Einig waren sich die Gesprächspartner, dass alles Nötige getan werden müsse, damit Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft ein starker Industriestandort bleibt. Gerade die Industrie sichere mit ihrer hohen Wertschöpfung den Wohlstand im Land und auch am Mittleren Niederrhein, betonte der Minister. „Die Gefahr einer schleichenden De-Industrialisierung ist groß und zeichnet sich bereits vielerorts ab”, erklärte der IHK-Hauptgeschäftsführer. Investitionen würden verschoben oder in anderen Teilen der Welt vorgenommen. Dies sei mit Blick auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier und die vielen Transformations-Herausforderungen eine schwere Hypothek für den Industrie- und Wirtschaftsstandort.

„Das Land muss die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern”, gab IHK-Präsident Elmar te Neues dem Minister mit auf den Weg. Vor allem mit Blick auf die Bürokratie seien an vielen Stellen Vereinfachungen möglich.

An dem Gespräch mit Minister Dr. Marcus Optendrenk haben neben IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz und IHK-Präsident Elmar te Neues (J. Finck GmbH & Co. KG, Krefeld) teilgenommen: IHK-Vizepräsidentin Susanne Thywissen (Live-/Unternehmenskommunikation Thywissen, Neuss), IHK-Vizepräsident Dr.-Ing. Claus Schwenzer (Effertz Tore GmbH, Mönchengladbach), Klaus Reh (Volksbank Düsseldorf Neuss eG, Neuss), IHK-Vizepräsident Rainer Höppner (Höppner Moden GmbH, Willich) und Andreas Gröver (Deutsche Bank AG, Krefeld).

Bildunterschrift:

IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz und IHK-Präsident Elmar te Neues begrüßten Dr Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen (v.r.n.l.). Foto: IHK