IHK kritisiert geplante Steuererhöhung in Jüchen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat in einem Schreiben an Bürgermeister Harald Zillikens die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen in Jüchen kritisiert. Laut Verwaltungsvorlage soll der Gewerbesteuerhebesatz von 460 auf 480 Punkte und der Hebesatz der Grundsteuer B von 535 auf 695 Punkte erhöht werden. „Uns sind auch die Herausforderungen der Kommunen bekannt, aber für unsere Mitglieder wären Steuererhöhungen deutliche Mehrbelastungen in ohnehin bereits schweren Zeiten“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Jüchens Problem liegt auf der Einnahmenseite. Deswegen wirbt der IHK-Hauptgeschäftsführer dafür, dass der Wirtschaftspolitik in Jüchen eine höhere Bedeutung beigemessen wird.

Würde die Gewerbesteuer wie vorgeschlagen um gut 4,3 Prozent erhöht, müssten die wichtigsten Mittelständler in Jüchen pro Jahr voraussichtlich 4.000 bis 12.000 Euro mehr zahlen. „Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen gegenüber Konkurrenten aus dem Bundesgebiet weiter“, sagt Steinmetz.

In Bayern liegen die Gewerbesteuerhebesätze in Städten mit 20.000 bis 30.000 Einwohnern durchschnittlich bei 352 Punkten. Somit würden die größten Mittelständler in Jüchen nach der Steuererhöhung  jährlich 30.000 bis 90.000 Euro mehr zahlen als vergleichbare Unternehmen in Süddeutschland. „Diese Unterschiede zeigen, dass das aktuell hohe Niveau und auch die Steuererhöhungen die Standortqualität schwächen. So siedeln sich keine steuerstarken Unternehmen in Jüchen an“, erklärt Steinmetz.

Die Analyse des Haushaltsplanentwurfs und der Daten aus der amtlichen Statistik zeigt aus Sicht des IHK-Hauptgeschäftsführers, dass Jüchen eine geringe Einnahmekraft hat. Beim Indikator Steuereinnahmekraft je Einwohner gehört die Stadt zu den 50 einnahmeschwächsten Kommunen in NRW. Bei der Realsteueraufbringungskraft der Gewerbesteuer je Einwohner, die ein Maß für die Steuerstärke der heimischen Unternehmen ist, liegt Jüchen mit 313 Euro je Einwohner auf dem zwanzigschlechtesten Platz in NRW. Im gesamten Regierungsbezirk Düsseldorf kamen im Jahr 2022 nur Grefrath und Rheurdt auf schlechtere Werte. „Jüchens strukturelles Problem liegt also in erster Linie nicht auf der Ausgabenseite, sondern vielmehr auf der Einnahmenseite“, so Steinmetz.

Dennoch begrüßt der IHK-Hauptgeschäftsführer, dass die Stadtverwaltung versucht, an einigen Stellschrauben auf der Ausgabenseite zu drehen. Das als „umsetzbar“ bewertete Einsparpotenzial für das Jahr 2024 umfasst bisher jedoch nur Maßnahmen mit einem Volumen von 42.400 Euro. Das sind weniger als fünf Prozent des gesamten Ausgabevolumens der freiwilligen Leistungen. „Auch wenn das Hauptproblem nicht auf der Ausgabenseite liegt, sind eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen und die Herabsetzung von Standards wichtige Bausteine für die Haushaltskonsolidierung“, so Steinmetz. Zurzeit sind noch viele Prüfaufträge für die mögliche Reduzierung von freiwilligen Leistungen nicht abgeschlossen. Die IHK drängt darauf, dass dies noch vor der Verabschiedung des Haushalts erledigt werden muss.

Steinmetz fordert, dass die Stadt die Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen verbessern muss – zum Beispiel bei der Gewerbeflächenpolitik. Für den Industriepark Elsbachtal ist die Änderung des Flächennutzungsplanes schon vollzogen. Der erste Bebauungsplanentwurf für diesen Bereich aus dem Jahr 2020 ist noch nicht weiter fortgeschritten. Voraussichtlich im kommenden Jahr soll das verbindliche Planungsrecht geschaffen werden. Für den östlichen Bereich des Industrieparks Elsbachtal sieht der Regionalplan Düsseldorf seit fast einem Jahr eine weitere Industriefläche vor. Für diese Fläche ist noch keine Umsetzung in Sicht. „Bei beiden Flächen ist aus unserer Sicht ein ambitioniertes Vorgehen notwendig, denn sie bieten Potenziale für die Ansiedlung von Industriebetrieben, die man längst hätte vermarkten können“, erklärt Steinmetz.

Vor der Kommunalwahl hat sich die Politik in Jüchen von der Entwicklung eines KLV-Terminals nördlich der A 46 verabschiedet, da es Widerstände innerhalb der Bevölkerung gab. Diese Fläche ist nach wie vor im Regionalplan Düsseldorf dargestellt und könnte nach Ansicht der IHK ebenfalls Potenziale für Unternehmensansiedlungen haben. Langfristig wird auch eine interkommunale Entwicklung im Bereich Dreieck Jackerath angestrebt, bei der weitere Flächen für Unternehmensansiedlungen entstehen werden. „Potenziale für die Ansiedlung von steuerstarken Betrieben zur Erweiterung der Gewerbesteuerbasis gibt es also. Doch je höher die Steuersätze sind, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sich steuerstarke Unternehmen ansiedeln“, betont Steinmetz.