IHK kritisiert Plan zur Streichung des Spitzenausgleichs

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert, dass die Bundesregierung den sogenannten Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 gestrichen hat. Der Spitzenausgleich würde dann auslaufen. Er hat bislang unter bestimmten Voraussetzungen die Steuerbelastungen unter anderem auf Strom und Gas bei energieintensiven Unternehmen abgemildert.

IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz hat für die Pläne der Bundesregierung, die aus seiner Sicht zur Unzeit kommen, kein Verständnis. „Diese Ankündigung trägt nicht zur Beruhigung der ohnehin sehr angespannten Lage unserer Industrieunternehmen bei. Die Energiekosten sind gerade für diese Unternehmen weiterhin das Geschäftsrisiko Nummer 1.” Dass viele Unternehmen als Folge dieser Entwicklung Verlagerungen von Produktionen und Investitionen ins Ausland prüfen, sei besorgniserregend. 

Ähnlich beurteilt Dominik Baum, Geschäftsführer der C. Thywissen GmbH aus dem Neusser Hafen und einer der beiden Sprecher des IHK-Netzwerks Energie, Klimaschutz und Strukturwandel, den Plan der Bundesregierung. „Allen Beteiligten ist klar, dass die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich mit die höchsten Energiekosten zu schultern hat”, betont er. Die Steuern nun zu erhöhen, statt sie zu senken, schnüre den Handlungsspielraum der Unternehmen weiter ein und verschlechtere die Standortbedingungen in Deutschland, während sie derzeit andernorts verbessert würden.

Steinmetz ergänzt, dass die Unternehmen die Energie nicht zum Selbstzweck verbrauchen, sondern damit etwa Lebensmittel, chemische Grundstoffe oder Bauteile für die Energiewende produzieren. „Und das machen die Unternehmen in Deutschland höchst effizient und optimiert. Wir müssen aufpassen, dass wir durch zu hohe Belastungen diese Produktionsprozesse nicht verlieren.” Der fehlende Spitzenausgleich im Haushaltsplan der Bundesregierung passe laut Steinmetz nicht zu diesem Ziel.