IHK warnt vor Erhöhung der Lkw-Maut: Betriebe sind am Limit

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert die geplante Erhöhung der Lkw-Maut. „Das wird unsere Transportbranche mit Mehrkosten von rund 7,6 Milliarden Euro pro Jahr schwer belasten″, erklärt Jürgen Steinmetz. Der IHK-Hauptgeschäftsführer bemängelt vor allem, dass es im bisher vorliegenden Gesetzentwurf zu einer Doppelbelastung beim CO₂-Preis komme, die im Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei. „Durch den nationalen Emissionshandel wird Kraftstoff durch die CO₂-Zertifikate bereits belastet und nun kommt der CO₂-Aufschlag bei der Lkw-Maut noch hinzu″, so Steinmetz.

Die zusätzlichen Kosten würden beim Spediteur, beim Verlader oder beim Endkunden hängen bleiben. „Aufgrund der desolaten Infrastruktursituation – Stichwort marode Rheinbrücken und damit verbundene Umwege sowie Mehrkosten – sind die Betriebe ohnehin schon sehr belastet″, ergänzt André Dohr von der Krefelder Spedition Bönders GmbH. Er weist darauf hin, dass das Transportgewerbe als Schlüsselbranche eine wichtige Funktion für die gesamte Wirtschaft erfülle – insbesondere auch in der Logistikregion Niederrhein. Statt der für die deutsche Wirtschaft derzeit so dringend erforderlichen Entlastungen käme es also zu einer erneuten Belastung. Dohr: „Es ist daher weit über die Branche hinaus wichtig, dass der Güterkraftverkehr hierzulande wettbewerbsfähig bleibt. Viele Betriebe – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – sind allerdings längst am Limit.″ Bei der geplanten Mauterhöhung handele es sich um eine Steigerung um 83 Prozent, so Dohr.

Der durch die stärkere Koppelung der Maut an den CO₂-Ausstoß angestrebte Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge werde auf absehbare Zeit nicht funktionieren, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Denn es gibt weder genügend emissionsfreie Lkw noch die erforderliche Tank- oder Ladeinfrastruktur.″ Auch das Ziel, Güter vor allem auf den längeren Strecken auf die Schiene zu bringen, sei zwar grundsätzlich positiv. Doch angesichts stark belasteter Trassen und der anfälligen Infrastruktur, sei dieses Ziel derzeit kaum zu erreichen.