Kommunale Verpackungssteuer in Dormagen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein appelliert an die Stadt Dormagen, auf die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zu verzichten. Auf der Basis eines Bürgerantrags wurde den Mitgliedern des Stadtrats für die Sitzung am 21. September ein entsprechender Beschlussvorschlag für die Prüfung der Einführung einer solchen Steuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen vorgelegt. „Das würde viele unserer Mitgliedsunternehmen aus der Gastronomie zusätzlich belasten“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz, der sich mit einer entsprechenden Stellungnahme an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden gewandt hat. „Angesichts der schwierigen Haushaltslage, die zur Verschiebung der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs geführt hat, stehen andere Herausforderungen im Vordergrund, die eine höhere Priorität verdienen als die Prüfung einer Besteuerung von Einwegverpackungen.“

Die IHK befürchtet einen immensen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Betriebe durch eine kommunale Verpackungssteuer. Deswegen sollte auch dieser Aufwand für die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden bei einer etwaigen Prüfung einbezogen werden und nicht nur der Verwaltungsaufwand – gerade vor dem Hintergrund, dass eine ohnehin derzeit besonders belastete Branche von der kommunalen Verpackungssteuer betroffen wäre. „Die Gastronomie leidet immer noch unter den Folgen der Corona-Pandemie“, so Steinmetz. „Hohe Energiepreise und der Fachkräftemangel belasten die Betriebe zusätzlich.“ Dazu kommen zunehmende bürokratische Verpflichtungen, die vor allem für kleine und mittlere Unternehmen mit viel Aufwand verbunden sind.“  Vor diesem Hintergrund kritisiert der IHK-Hauptgeschäftsführer, dass die Verwaltungsvorlage der Stadt Dormagen keine Prüfung der Bürokratiekosten der betroffenen Betriebe vorsieht.

Zudem sei das Thema Einwegverpackungen bereits auf Bundesebene reguliert. Seit dem 1. Januar 2023 sind viele Betriebe dazu verpflichtet, Mehrweg-Lösungen für den Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken anzubieten. Dies hat bereits zu zusätzlichem Aufwand geführt. „Eine lokale Verpackungssteuer wäre darüber hinaus eine Insellösung. Schließlich plant keine andere Kommune in der Region derzeit eine Einführung“, erklärt Steinmetz.

Die IHK erinnert daran, dass die Stadt Dormagen den Gewerbesteuerhebesatz für das Jahr 2023 erheblich erhöht hat und nun mit einem Wert von 500 Punkten die steuerteuerste Kommune am Mittleren Niederrhein ist. „Angesichts dieser Vielzahl an Herausforderungen erreichen die Belastungsgrenzen für die Gastronomiebetriebe in Dormagen bereits ein kritisches Maß“, so Steinmetz. In der Summe befürchtet die IHK, dass der Aufwand für eine solche Steuer, einschließlich Verwaltungskosten und Bürokratiekosten für die Betriebe, den Nutzen deutlich übersteigen werden. Daher sollte aus Sicht der Wirtschaftsvertreter keine kommunale Verpackungssteuer in Dormagen eingeführt werden.

Gleichwohl ist die Zielsetzung des Antrags auch im Sinne der Wirtschaft. So erklärt die IHK in ihrer Stellungnahme, dass die Sauberkeit der Innenstädte und Ortszentren einen großen Einfluss auf die Aufenthaltsqualität hat. „Wir glauben aber, dass sich das Ziel anders besser erreichen lässt. Gastronomiebetriebe haben ebenfalls ein Interesse daran, dass Kunden das Stadtbild als positiv wahrnehmen. Oftmals haben die Gewerbetreibenden auch eigene Ideen, wie die Sauberkeit in den Zentren verbessert werden kann“, so Steinmetz. Er schlägt vor, dass die Stadt die betroffenen Gewerbetreibenden zum Dialog dazu einlädt.

Hinzu kommt: Die Rechtmäßigkeit einer solchen Steuer ist noch nicht final geklärt. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Steuer in Tübingen für rechtmäßig erklärt. Ein großes Franchise-Unternehmens hat allerdings angekündigt, Verfassungsbeschwerde dagegen einzulegen.