Konsolidierungserfolge müssen gesichert werden

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein befürchtet, dass die Kommunalfinanzen in der Region angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage noch stärker unter Druck geraten als bislang schon – auch in Krefeld. „Deshalb muss die Haushaltskonsolidierung stetig auf der Tagesordnung bleiben. Nur dann kann der Erfolg des Jahres 2021, in dem die Stadt die Haushaltssicherung verlassen konnte, nachhaltig gesichert werden“, erklärt IHK-Präsident Elmar te Neues. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse einer Analyse des Krefelder Haushalts für das Jahr 2023. Die IHK hatte den Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein mit der Untersuchung beauftragt.

Die Haushaltslage der Stadt Krefeld ist angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage angespannt. „Die deutlichen Kostensteigerungen – insbesondere im Energiebereich – setzen der Wirtschaft seit gut einem Jahr zu. Eine Rezession, die spätestens im Jahr 2024 auch Auswirkungen auf die kommunalen Steuereinnahmen haben dürfte, erscheint kaum vermeidbar“, erklärt te Neues.

Dennoch gelingt es der Stadtverwaltung, einen im Gesamtergebnisplan ausgeglichenen Haushaltsplan für das Jahr 2023 zu erarbeiten, der auch bei einer Verschlechterung der Rahmendaten nicht sofort dafür sorgen dürfte, dass der Stadt Krefeld wieder die Haushaltssicherung droht. Dies liegt auch an der gut gefüllten Rücklage. Zudem ermöglicht der Gesetzgeber, kriegs- beziehungsweise coronabedingte Lasten bilanziell zu isolieren. Obwohl Krefeld von diesem Instrument in geringerem Maß Gebrauch macht als andere Kommunen im IHK-Bezirk, wirken die Jahresergebnisse im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum durch die Isolierung positiver als sie eigentlich sind. „Liquidität bringt dies den Kommunen allerdings nicht ein“, so Steinmetz. „Bei gleichzeitig wachsenden Pflichtaufgaben der Kommunen sind auch der Bund und das Land gefordert, eine angemessene Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. 

Ohne die Möglichkeit der bilanziellen Isolierung würde Krefeld in den kommenden zwei Jahren gut 7 Prozent des Eigenkapitals verlieren. Die Isolierungsbeiträge summieren sich bis zum Jahr 2026 auf knapp 60 Millionen Euro. Laut einem Ratsbeschluss sollen die Isolierungsbeiträge im Jahr 2026 vollständig gegen das Eigenkapital ausgebucht werden. „Dies ist begrüßenswert, weil die Belastung so nicht an die nächste Generation weitergegeben wird. Allerdings dürfen die Isolierungsbeiträge angesichts der im Haushalt enthaltenden Risiken nicht weiter steigen“, so te Neues.

Die Stadt prognostiziert die Gewerbesteuer zwar konservativ. In vergangenen Rezessionsjahren (2001oder 2009/2010) oder wirtschaftlich schlechten Jahren (2013/14) musste Krefeld allerdings einen im Vergleich zum Land sogar überdurchschnittlich starken Einbruch bei der Gewerbesteueraufbringungskraft hinnehmen.

Darüber hinaus sieht Finanzwissenschaftler Schoelen kritisch, dass die Ansätze der Sozialtransfer-, Zins- und Personalaufwendungen mit Blick auf aktuelle Entwicklungen zu gering dynamisiert werden: „Umso wichtiger erscheint die entschiedene Fortsetzung der Aufgabenkritik, die auf eine nachhaltige strukturelle Verbesserung der laufenden Verwaltungstätigkeit zielt. Dies wirkt mittel- und langfristig. Jetzt aber ist der globale Minderaufwand als Beitrag zur Absicherung des Haushaltsausgleichs bis 2026 notwendig. Die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzepts muss verringert bleiben.“

Positiv wertet Schoelen, dass sich die Stadt mit einem offensiven Investitionsprogramm – gerade auch zur Innenstadtentwicklung – gegen die Krise stemmt und sich für eine aktive Standortpolitik entscheidet. Auch in den Breitbandausbau soll in den kommenden zwei Jahren verstärkt investiert werden. „Das sind genau die Punkte, die auch bei unserer im November vorgestellten Standortanalyse Krefeld als Herausforderungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung identifiziert wurden“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Deswegen setzt dieser Haushaltsplanentwurf erfreuliche investive Akzente.“

Um mittelfristig eine Verbesserung der Haushaltslage zu erzielen, empfiehlt Steinmetz eine Stärkung der Ertragsbasis. „Krefeld hat hier noch Potenziale. Nachdem die Gewerbesteueraufbringungskraft je Einwohner in Krefeld in den Jahren 2019 und 2020 im Vergleich zum Bundesland NRW zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt wieder überdurchschnittlich hoch war, lag sie im Jahr 2021 wieder unterhalb des NRW-Durchschnitts“, so Steinmetz. Daher fordert er mehr Engagement beim Gewerbegebiet an der A44. „Krefelds Stärken sind die exzellente Verkehrsanbindung und die gute Lage. Ein Gewerbegebiet, das so gut zu den Stärken des Wirtschaftsstandortes passt, muss entwickelt werden – und wenn der Nachbar eine interkommunale Lösung nicht möchte, sollte man es allein angehen“, so Steinmetz.