Politik hilft Wirtschaft

Marode Infrastruktur, die überbordende Bürokratie und der gravierende Fachkräftemangel – die Herausforderungen für die Wirtschaft sind vielfältig. Mehr denn je brauchen die Unternehmen gute Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Wie den Betrieben von politischer Seite aus geholfen werden kann, stand im Mittelpunkt des jüngsten Austauschs des „Düsseldorfer Bündnisses für den Mittleren Niederrhein“ im Landtag. Dieser überparteiliche Zusammenschluss aus Abgeordneten aus Krefeld, Mönchengladbach, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen sowie dem Präsidium der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein setzt sich für die Interessen der Unternehmen und Beschäftigten der Region ein.

Mit Blick auf die maroden Brücken am Niederrhein warnte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz davor, dass die Qualität des Wirtschaftsstandorts in Gefahr sei: „Mit der Uerdinger Rheinbrücke und der Kardinal-Frings-Brücke in Neuss werden im zweiten Halbjahr 2023 zwei für die Hafenstandorte unserer Region wichtige Brücken für den Schwerlastverkehr gesperrt.“ Bund, Land und Kommunen seien bei dem Thema gefordert, alles zu unternehmen, um so schnell wie möglich Ersatzbauten zu realisieren. „Die Situation der Infrastruktur treibt uns auch um. Das Thema Planungsbeschleunigung insbesondere für den Ersatzbau von maroden Brücken muss angegangen werden. Angesichts begrenzter Haushaltsmittel brauchen wir eine klare Priorisierung auf den Erhalt und die Sanierung vorhandener Straßen“, erklärte Simon Rock, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten der Region sicherten den Wirtschaftsvertretern zu, insbesondere beim Neubau der Uerdinger Rheinbrücke eine Beschleunigung der Prozesse zu unterstützen. Schließlich ist für dieses Projekt in erster Linie das Land zuständig.

Dr. Claus Schwenzer, IHK-Vizepräsident und Geschäftsführer der Effertz Tore GmbH, treibt insbesondere die überbordende Bürokratie um. „Als Geschäftsführer eines mittelständischen Betriebs fehlt mir die Zeit, über die Zukunft und die Strategie meines Unternehmens nachzudenken, weil neue Gesetze und Verordnungen zu immer mehr Bürokratie führen. Anders als in Konzernen kümmert sich in mittelständischen Betrieben häufig der Chef um diese Dinge“, beschrieb der Mönchengladbacher seine Herausforderungen als Unternehmer. IHK-Präsident Elmar te Neues ergänzte, dass auch vermeintlich kleine bürokratische Auflagen viel Zeit kosten. „Warum ist es zum Beispiel notwendig, dass für die Zulassung eines Firmenwagens die Originalausweise des Geschäftsführers vorzulegen sind, während ein Konto auch per Videokonferenz eröffnet werden kann?“ Zustimmung erhielten die Unternehmer vom Abgeordneten Dietmar Brockes. Aus seiner Sicht könne durch Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung viel für die Betriebe erreicht werden – auch ohne zusätzliche finanzielle Mittel. „Ich halte zudem nichts davon, immer nur auf den Bund und auf die EU zu schauen. Wir müssen im Land NRW unsere eigenen Hausaufgaben machen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Das IHK-Präsidium und die Politiker verabredeten, dass sie konkretisieren, welche aufwändigen bürokratischen Angelegenheiten in Landesverantwortung die Unternehmerinnen und Unternehmer am Mittleren Niederrhein besonders umtreibt. So wird sich das Düsseldorfer Bündnis dafür einsetzen, dass die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorangetrieben wird.

Zum Schluss ging es um den zunehmenden Fachkräftemangel. „Die vergebliche Suche nach qualifizierten Arbeitskräften ist nach den Energiekosten zurzeit das bedeutendste Geschäftsrisiko für die Betriebe am Mittleren Niederrhein“, erklärte IHK-Präsident te Neues. Heute ist das Angebot auf Arbeitgeberseite größer als die Nachfrage. „Wir müssen junge Menschen, die in der Schule vielleicht nicht die besten Noten haben, noch mehr als bisher für das Arbeitsleben qualifizieren“, argumentierte die Krefelder Landtagsabgeordnete Britta Oellers (CDU). Die Abgeordneten und die IHK-Vertreter waren sich einig, dass sich die Unternehmen bereits heute schon intensiv darum bemühen, Menschen mit Einschränkungen zu gewinnen und zu qualifizieren.

Ein Mittel, um den Mangel an Mitarbeitenden zu beheben, sei die gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte mit guten deutschen Sprachkenntnissen und der Möglichkeit der Vorintegration mit Fachsprachkenntnissen, so IHK-Vizepräsidentin Susanne Thywissen aus Neuss. Sie beklagte die bürokratischen Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung. „Die Menschen, die zu uns kommen, erfahren keine wirkliche Integration.“ Die Teilnehmenden setzen sich daher gemeinsam für eine schnelle und unbürokratische Integration und den Verbleib der angeworbenen Fachkräfte in NRW, die bereits qualifizierte Arbeit leisten, ein.

An dem Austausch haben teilgenommen: Marc Blondin (CDU), Dietmar Brockes (FDP), Dr. Jörg Geerlings (CDU), Jochen Klenner (CDU), Lutz Lienenkämper (CDU), Britta Oellers (CDU), Vanessa Odermatt (CDU), Simon Rock (Bündnis 90/Die Grünen), Meral Thomas (Bündnis 90/Die Grünen), Heike Troles (CDU) und Lena-Maria Zingsheim-Zobel (Grüne) sowie vom IHK-Präsidium Elmar te Neues, Frank Kindervatter, Dr. Claus Schwenzer, Susanne Thywissen, Rainer Höppner, Svenja Fusten-Görtz, und Jürgen Steinmetz.

Bildtext: Das „Düsseldorfer Bündnisses für den Mittleren Niederrhein“ traf sich zum Gedankenaustausch im Landtag: Vanessa Odermatt, Svenja Fusten-Görtz, Susanne Thywissen, Heike Troles, Britta Oellers (vordere Reihe, v.l.), Dietmar Brockes, Jürgen Steinmetz, Lutz Lienenkämper, Dr. Claus Schwenzer, Jochen Klenner (zweite Reihe, v.l.), Marc Blondin, Simon Rock, Rainer Höppner, Frank Kindervatter und Dr. Jörg Geerlings (dritte Reihe, v.l.).                  Foto: IHK