Stellungnahme zum Nettetaler Haushalt

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt die ablehnende Haltung im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Nettetal zu den von der Stadtverwaltung geplanten Steuererhöhungen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Gewerbesteuer von 410 auf 440 Punkte und die Grundsteuer B von 450 auf 490 Punkte zu erhöhen. Das hatte die IHK in einer Stellungnahme an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden kritisiert und unter anderem argumentiert, dass mit einer Steuererhöhung der Standort Nettetal im Wettbewerb um ansiedlungsinteressierte Unternehmen geschwächt werde. „Wir freuen uns, dass eine Mehrheit aus CDU, FDP und WiN dem Antrag der Verwaltung nicht gefolgt ist. Denn unsere Unternehmen sind derzeit ohnehin schon sehr belastet“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Der IHK-Konjunkturbericht hatte zuletzt aufgezeigt, dass die Konjunktur lahmt. Mit der Metallindustrie, dem Großhandel und dem Logistiksektor melden Branchen, die in Nettetal überdurchschnittlich stark vertreten sind, eine besonders kritische Lagebeurteilung und sind äußerst pessimistisch bezüglich der Entwicklung im kommenden Jahr.

Die IHK hatte die Stellungnahme zudem auch an einige ihrer Mitgliedsunternehmen in Nettetal verschickt. „Wir haben viel Zustimmung erhalten. Gerade für kleine Betriebe wäre auch die Erhöhung der Grundsteuer B eine enorme Belastung, weil sie als Substanzsteuer wirkt, wenn keine Gewinne vorliegen“, erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Entsprechende Hinweise kamen zum Beispiel aus der Gastronomie. Die gastronomischen Betriebe sind zurzeit durch die weiterhin hohen Energiepreise stark belastet. Steinmetz hofft, dass der Stadtrat am 19. Dezember dem Haupt- und Finanzausschuss folgt. „Das wäre ein sehr gutes und wichtiges Signal von der Politik an die Nettetaler Unternehmerinnen und Unternehmer.“